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09. März 2006

Bewegung im Nahen und Mittleren Osten: Die Herausforderung für Europa und die USA

Dr. Volker Perthes

Zusammenfassung

Eine geopolitische Revolution im Nahen Osten
Volker Perthes’ Ratschläge für Lösungen in einer Konfliktregion

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Außenpolitik und des Amerika Haus Vereins referierte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Volker Perthes, am 9. März 2006 über das aktuelle Thema: „Bewegung im Nahen und Mittleren Osten: Geopolitik, die Suche nach Veränderung und die Herausforderungen für Europa und die USA im Vorderen Orient.“ Gleich zu Beginn seines Vortrags traf der Nahost-Experte die Feststellung, dass sich der Nahe Osten seit dem vor drei Jahren von den USA begonnenen Krieg im Irak in einem besonders heftigen Umbruch befinde; man könne von einer geopolitischen Revolution sprechen. Die Periode des Pan-Arabismus sei zu Ende, an seine Stelle sei der Islamismus getreten. Dieser sei erfolgreich vor allem dort, wo nationalstaatliche Projekte gescheitert seien. Zu den neuen Phänomenen rechnete Perthes eine „sehr aktive Debatte über Demokratie“, wobei nur ein bestimmter Teil der westlichen Demokratie-Konzeption Popularität erlange, aber nicht alle Inhalte. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass Israel heute nicht mehr die einzige Demokratie im Nahen Osten sei; Perthes nannte als „newcomer“ den Libanon, Irak und Palästina. Sollte es Hamas gelingen, in den Gebieten der Palästinenser und im Gaza-Streifen eine „vernünftige Regierung“ zu führen, werde die Frage, ob Demokratie und Islam vereinbar seien, obsolet werden.

Der Referent lokalisierte drei Konfliktfelder: Iran, Irak und Israel. Auf neuere Entwicklungen eingehend, meinte er, Israel habe durch den Abzug aus Gaza ein von ihm selbst aufgestelltes Tabu gebrochen, demzufolge es sich nicht aus Eretz-Israel zurückziehen werde. Die wahre Bedeutung dieses Vorgangs liege darin, dass sich Israel von den Palästinensern trenne, es wolle sie „einfach los werden“. Alle Projekte und Vorstellungen von einer Art „Benelux“ im Nahen Osten seien damit aufgegeben. Was Israel angehe, werde es kein Zusammenleben geben; dass schließe allerdings nicht aus, dass Israel „technische Kontakte“ mit Hamas herstelle. Wichtig sei, dass der Gewaltverzicht eingehalten werde, nicht, welche Regierung das tue. Zum Konfliktfeld Iran meinte Perthes, je mehr der Streit um das iranische Nuklearprogramm sich verschärfe, desto populärer werde Staatspräsident Ahmadinedschad. Irans Eliten seien nicht in allen Fragen einig, aber was technischen Fortschritt, Anerkennung und Prestigebedürfnis dieses 3000 Jahre alten Staates angehe, bestehe Einigkeit. Außerdem sei das Verlangen nach Sicherheit groß. Europa könne zwar vieles liefern, Anerkennung und technischen Fortschritt, aber eben nicht Sicherheit. Gebraucht werde aber ein Sicherheitssystem für die gesamte Golfregion. Ein Erfolg auf diesem Weg sei möglich, aber ebenso der Absturz in eine unkontrollierte Entwicklung. Die durch die amerikanische Invasion im Irak geschaffenen Zustände nannte Perthes ironisch-kritisch die „militärische Abkürzung eines Transitions-Prozesses“. Entgegen dem Rat der Experten hätten die USA hier eingegriffen und befänden sich nun in einem „Dilemma vom Format einer griechischen Tragödie“. Der Irak sei nun ein sicherer Hort für den Terrorismus und werde im Falle eines militärischen Rückzugs der USA und Großbritanniens in einem Bürgerkrieg enden. Die beste Lösung für den Irak wäre eine föderale Struktur, wobei für den Sektor der Sunniten eine „Saddam-light-Diktatur“ denkbar wäre.

Perthes sah neben den Machtkonflikten noch andere Faktoren, die den Nahen Osten negativ beeinflussen. Nach seiner Meinung haben alle arabischen Staaten und Iran ihre Ressourcen schlecht genutzt und seien in manchen Standards zurückgefallen: „Man ist reicher, als man entwickelt ist.“ Zu den negativen Faktoren rechnete Perthes „bad government“, mangelnde Partizipation, was sich ungünstig für Frauen und junge Leute auswirke. Der Westen sollte aber weiter versuchen, politische Reformen im Nahen Osten zu unterstützen, „aber mit mehr Klarheit“. Als Handlungs-Anleitung unterbreitete Perthes sechs Vorschläge an die Adresse westlicher Staaten und Gesellschaften:

Erstens: beweist selbst echte Partnerschaft beim Reden über diese Region und vermeidet, dass die Absicht einer neuen Gängelung aufscheint; zweitens: wir sollten jene Akteure unterstützen, die für Frieden eintreten und die nicht unbedingt unsere Lebensweise imitieren wollen, die auch nicht unbedingt französisch oder englisch sprechen; drittens: akzeptieren wir die Komplexität politischer Entwicklungen und dass sie mitunter anders verlaufen als wir uns das vorstellen; viertens: verlieren wir nicht die sozio-ökonomischen Grundlagen aus den Augen, den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Bildung, wir sollten nicht nur über Demokratie reden, sondern auch über Wirtschaft, Einkommen etcetera; fünftens: wir sollten uns bemühen, die Konflikte auf friedliche Weise zu lösen; sechstens: wir haben keinen Kulturkampf, sondern einen „clash“ innerhalb der arabischen und islamischen Kultur, eine Auseinandersetzung zwischen reformerischen und beharrenden Kräften; An die USA gerichtet, sagte Perthes: Macht den Nahen Osten und andere Konfliktfelder nicht zum politischen Therapiekurs.

In der Diskussion sagte Perthes, er sehe auf der Seite der USA keine Bereitschaft, in der Auseinandersetzung mit Iran in ein militärisches Abenteuer einzutreten. Als Option verbleibe: Sanktionen- oder keine. Es bestünden indessen große Zweifel an den wirklichen Zielen des iranischen Atomprogramms. Zum Irak: die Spaltung des Landes sei möglich, auch unter Beteiligung regionaler Mächte. Was man für die gesamte Region brauche, sei ein Sicherheitssystem, wozu eine Verpflichtung gehören könnte, verbotene Waffen nicht zu entwickeln. (Die Veranstaltung wurde moderiert von Frau Vigdis Nipperdey, Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Außenpolitik.) (Text: Josef Riedmiller)