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17. November 2009

Das Internet verändert die Außenpolitik

Zusammenfassung

Das Internet verändert die Außenpolitik

Im Zentrum der Podiumsdiskussion zum Thema das Internet verändert die Außenpolitik mit den Teilnehmern: Jan-Friedrich Kallmorgen (Atlantische Initiative e. V., Web 2.0 Think Tank atlantic-community.org), Peter Mezger (ARD Korresondent im Iran), Dr. Beatrice Bischof (Moderation, GfA) stand die Entwicklung des Internets vom passiven Informationsmedium zum interaktiven Partizipationsmedium.

Ausgehend von einer Vision des Bürgers, der zu Hause oder am Arbeitsplatz am Computer seine Knöpfe drückt, um seiner Regierung zu sagen was sie in einer Staatsangelegenheit zu tun hat, wurde die Auswirkung der neuen Interaktivität auf die Medien, die Innenpolitik und die Außenpolitik erarbeitet. (Lawrence K. Grossman. The Electronic Republic, Reshaping Democracy in the Information Age, NY 1995)

Hinsichtlich der Medien wird es in der Zukunft eine zunehmende Verschmelzung der traditionellen mit dem neuen Medium geben. Aufgabe der traditionellen Medien ist die Qualitätssicherung. Die Printmedien werden die Leuchtturmfunktion behalten.

In der Innenpolitik ist das hauptsächliche Mittel der Netzbürger die Online-Petition, mit der sie ihren politischen Zielen Ausdruck verleihen. Websites wie abgeordnetenwatch.de sollen die Abgeordneten den Bürgern näher bringen und die Wahlbeteiligung in Schwung bringen. Im amerikanischen Wahlkampf hat sich Präsident Obamas Twitter-Strategie (an die Anhänger wurden Textnachrichten verschickt) v.a. bei den jüngeren Wählern ausgezahlt. Überhaupt geht es in der Frage um die Generation der 18-29 Jährigen.

In der Außenpolitik geht es in offenen Systemen v.a. um den Wettbewerb der Ideen, der im Internet ausgetragen wird. Mittels Public Diplomacy sollen extremistische Aktivitäten gestoppt, terroristische Gewalt hintertrieben, politische und wirtschaftliche Interessen gefördert werden. Das erfordert mehr Engagement von Seiten der Außenministerien, Verteidigungsministerien, aber v.a. der Botschaften vor Ort, da beim Internet die Dezentralität im Vordergrund steht.
In geschlossenen Systemen hat sich am Beispiel des Iran gezeigt, dass auch ein noch so kontrolliertes System nicht verhindern kann, dass der Bürger auf der Straße Proteste mit seinem Handy photographieren und versehen mit den notwendigen Informationen sie ins Netz stellen kann. Auf diese Weise konnten Proteste nicht nur gegen das Regime im Iran sondern auch der Farc und Simbabwe organisiert werden. Geschlossene Systeme werden also transparenter.

Die Transparenz trifft allerdings alle und kann im Guten wie im Schlechten benutzt werden. Die Netzwerke haben den Zugriff auf eine nie gekannte Menge an Informationen, die falls sie in die Hände anderer Regime kämen, z.B. durch Verkauf des Netzwerkes, einen umfassenden Einblick in die westliche Welt liefern würden, die kein Geheimdienst erreichen könnte.

Vernetzung kann als Machtmittel des 21. Jahrhunderts gesehen werden, das gilt sowohl innerhalb als auch über die Sektoren- und Staatsgrenzen hinweg. (Text: Dr. Beatrice Bischof)