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26. Oktober 2005

Die Türkei: Demokratie und Marktwirtschaft in einem muslimischen Land?

Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Zusammenfassung

Widersprüchliches aus der Türkei
Für Heinz Kramer überwiegt aber das Positive am Bosporus

Der Leiter der Forschungsgruppe „EU Außenbeziehungen“ am Deutschen Institut für Internationale Politik der SWP in Berlin, Dr. Heinz Kramer, sprach am 26. Oktober 2005 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in München über das Thema „Die Türkei: Demokratie und Marktwirtschaft in einem muslimischen Land“. Er begann seinen Vortrag mit der Feststellung, über die Türkei gebe es immer noch große Vorurteile, als ob ihre Heere noch immer vor Wien stünden (wie 1683). Dabei gebe es seit einem Jahr eine im Rahmen der G-8 abgesprochene Strategie, den Nahen und Mittleren Osten der Demokratie näher zu bringen. Trotz der Tatsache, dass 98 Prozent der Bewohner der Türkei Muslime seien, könnten die Grundlagen des Landes als europäisch orientiert und konzipiert eingeschätzt werden. Istanbul sei wie eine europäische Weltstadt, die kulturelle Prägung sei Folge westlicher Vorbilder. Die türkische Gesellschaft lasse sich als eine traditionalistisch-gemischte beschreiben. Das nehme allerdings ab, je weiter man nach Osten komme. Die Religion gehöre zwar auch dazu, aber in der Struktur sei die Türkei eher mediterran, jedenfalls mit starken Analogien zu dieser Lebenswelt.

Was die Qualität der türkischen Demokratie angeht, gab der Referent zu, dass sie weiter defizitär sei- aus Gründen, die sich von Ideen herleiteten, die auch den europäischen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts geprägt hätten, so dass man von einem „verspäteten Europa“ sprechen könne. Die Türken betrachteten ihre Demokratieform nicht nach islamischen Maßstäben, sondern nach denen des liberalen Europas; in der Türkei gelte das Leitbild der liberalen westlichen Demokratie. Die Türkei sei eine säkularisierte Gesellschaft, ihre Demokratie eine regelbezogene. Es gebe darin aber einen „Sonderposten“ in Gestalt des Militärs. Dieses habe eine Sonderrolle inne, es brauche sich keiner Rechtfertigung außerhalb seines Bereichs zu stellen, es beanspruche eine „Hüterrolle“ über das Erbe Atatürks. Das Militär bestimme die Regeln dafür selbst, sein direktes Eingreifen in die Politik sei jetzt eher unwahrscheinlich.

Dem sei indessen das „Phänomen“ entgegen zu halten, dass das türkische Volk Interventionen des Militärs durchaus billige. Nach dem Eindruck des Referenten werde jedoch im Zuge des Debatte über die Aufnahme der Türkei in die EU werde die Rolle des Militärs von der Öffentlichkeit stärker hinterfragt. Der Nationale Sicherheitsrat, in dem Militärs und Politiker vertreten sind, sei in den letzten Jahren stark reformiert worden. Er übe eine „zivilisierende“ Wirkung aus; das Militär sei zwar zurückgedrängt worden, ihm blieben aber weiter informelle Einflusskanäle, vor allem in den Medien. Insgesamt bewege sich die Entwicklung aber in Richtung Anpassung des Militärs an die politischen Fakten; es gebe sogar die Vorstellung, dass die EU für die politische Anpassung der Türkei zu sorgen habe.

Über die innere Entwicklung der Türkei wusste Kramer überwiegend Gutes zu sagen. Hier nannte er in erster Linie das neue Strafrecht und Zivilrecht sowie die Abschaffung der Todesstrafe. Auf dem Papier gebe es wenig Defizitäres, doch musste Kramer einräumen, dass es mit der „Umsetzung“ hapere, verursacht durch die Eile, in der alles gemacht werde. Vieles hänge auch davon ab, ob die Politik genügend Druck ausüben könne, um den neuen Regeln Geltung zu verschaffen, vor allem in Justiz und Polizei. Die Gewährung des Rechtsschutzes durch die Justiz sei noch sehr mangelhaft, und vollends problematisch werde es, wenn es um Kurden und den Islamismus gehe. Kramer bewertete die Vorgänge um den Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als „nationalistische Erpressung“, das Strafverfahren gegen den Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Orhan Pamuk, als „justizielle Abschreckung“ missliebiger Meinungen. Er sah aber auch eine „eindeutige Annäherung an das westliche Demokratie-Modell“.

Den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei nannte Kramer „rasant“. Es gebe keine reine Agrargesellschaft mehr in der Türkei, 94 Prozent der Exporte stammten aus industrieller Produktion. Die Entwicklung gehe jedenfalls nicht in Richtung „islamische Wirtschaft“, sondern in Richtung „Teilnahme am globalen Markt“. Man habe es, so Kramer, mit „islamischen Calvinisten“ zu tun, die Politik bemühe sich, die Türkei wirtschaftlich in den europäischen mainstream anzupassen. So könne das Fazit gezogen werden: die Entwicklung gehe eher in Richtung liberale Demokratie als muslimischer Staat, eher in Richtung Marktwirtschaft als muslimische Wirtschaft.

In der Diskussion wurde Kramers positiven Einschätzungen der türkischen Wirklichkeit zum Teil heftig widersprochen, es fiel sogar das Wort vom „islamischen Terrorstaat“, in dem es keine Meinungsfreiheit gebe. Der Referent widersprach, gab aber zu, dass die Türkei ein „Religionsproblem“ habe dergestalt, dass sie christliche und alawitische Minderheiten diskriminiere und es auch islamischen „Abweichlern“ schwer mache. Es sei aber unbestreitbar die Tendenz der türkischen Führung, das Land ethnisch zu „harmonisieren“, wobei es nichtislamische Glaubensrichtungen weiter sehr schwer haben würden. (Der Vortrag wurde von Frau Vigdis Nipperdey, Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Außenpolitik, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)