Startseite · Kontakt · English    Google Plus Twitter Facebook
13. Februar 2006

Eine neue deutsche Außenpolitik

Prof. Michael Wolffsohn

Zusammenfassung

Außenpolitische Optionen – Mangelware
Professor Michael Wolffsohn über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fundamente deutscher Außenpolitik

Über das Thema „Eine neue deutsche Außenpolitik?“ referierte am 13. Februar 2006 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in München Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg. Er stellte vier Thesen auf, denen zufolge Deutschlands außenpolitische Möglichkeiten und Optionen äußerst begrenzt sind. Erstens: das außenpolitische Gewicht Deutschlands verringert sich. Zweitens: die politische Klasse und die Gesellschaft Deutschlands sind nur bedingt fähig, Außenpolitik zu analysieren und zu rezipieren. Drittens: Politik und Gesellschaft Deutschlands gleichen einem Autofahrer, der nur nach hinten schaut. Viertens: die deutsche Außenpolitik reagiert auf gesellschaftlichen Wandel verspätet.

Seine erste These begründete der Referent, neben anderem, mit der demographischen Entwicklung in Deutschland: weniger Menschen bedeuteten einen kleineren Markt, eine geringere wirtschaftliche Leistung; 44 Prozent der deutschen Akademikerinnen seien kinderlos. Die Schichten mit Wissens-Vorsprung hätten zu wenige Kinder. Das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands werde abnehmen, es könne außenpolitische Interessen mit Hilfe der Wirtschaft nicht mehr oder nur wenig fördern. Die Entwicklung der Migration werde dazu führen, dass Deutschland und Westeuropa immer stärker mit dem Nahen Osten verflochten werden, es sei eine Verzahnung von Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik zu erwarten. Wolffsohn wies darauf hin, dass auch der Partner USA von Zuwanderern durchdrungen werde, diese seien allerdings Latinos und Asiaten. Dieses Faktum werde zu einer Abkoppelung der USA von Europa führen, zu einer anderen außenpolitischen Blickrichtung. Auch deshalb werde die deutsche Wirtschaft schwächer werden, das bedeute weniger Handels- und Handlungsmöglichkeiten, in summa weniger Gewicht. Deutschland verfüge auch nicht über eigene Rohstoffe, es könne niemanden erpressen. Eine doppelte Anfälligkeit ergebe sich aus Deutschlands Position als Export- und Importnation. Das zwinge zu einer weithin konturlosen Außenpolitik, zu Rücksichtnahme nach allen Seiten. Als Beispiel erwähnte der Referent das Verhältnis zu Rußland in der Frage der Energiepolitik. Kritisch bewertete er auch den Einsatz der Bundeswehr an zahlreichen Krisenpunkten der Welt.

Ziemlich harsch fielen auch Wolffsohns Urteile über den geistigen Unterbau der in Theorie und Praxis mit Außenpolitik befassten politischen Klasse aus. Die Ausbildung, auch wissenschaftlicher Art, als Voraussetzung für Mitsprache in der Außenpolitik sei „hoffnungslos unterentwickelt“. Dabei gehe es auch um die Kenntnis fremder Kulturen. Der Referent monierte ein „Übersoll an Theorien“, wogegen der Praxisbezug desolat sei. Viele Institute gingen einfach nach Brot.: „In puncto Außenpolitik gibt es nur geringe Wissens- und Wissenschaftsfähigkeit.“ Hinsichtlich des außenpolitischen Personals Deutschlands sei „kein großer Optimismus am Platze“. Leisen bis deutlichen Spott servierte Wolffsohn auch den Kanzlern und Außenministern der Bundesrepublik für ihre Künste auf dem Feld der Außenpolitik. Auch die Professionalität der Diplomaten sei „nicht immer Spitze“. Es handle sich dabei auch um strukturelle Mängel wie das Festhalten am „Generalisten“ zu ungunsten des Spezialisten. Gerade recht kam Wolffsohn der „Fall Chrobog“, um an der Geiselnahme des früheren Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes im Hinterland des Jemen mangelnde Professionalität zu exemplifzieren. Einigen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags attestierte Wolffsohn gute Kennerschaft, aber sie seien nicht aktiv genug bei der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten. Die Distanzierung der deutschen Politik von den USA vor dem Irakkrieg sei älter als der Wahlkampf des Jahres 2002. Der Anti-Amerikanismus der deutschen Konservativen habe Tradition und treffe sich dabei mit den „68ern“. Sich auf ein Diktum Mao Zedongs beziehend, sprach Wolffsohn von einer „antagonistischen Kooperation“ zwischen Deutschlands Linken und Konservativen. Wolffsohn räumte ein, dass die „Last der Geschichte“ die deutsche Außenpolitik zu ständigem retrospektiven Verhalten zwinge. Sein Fazit: Wegen der strukturellen Abhängigkeit Deutschlands kann seine Außenpolitik nicht unabhängig sein.

In bezug auf die Atompolitik des Iran gestand der Referent diesem Land mildernde Umstände zu: es sei immer ein Opfer äußerer Mächte gewesen. Über die weitere Auseinandersetzung mit der Atompolitik Teherans meinte er jedoch. „Wir dürfen Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschließen, nicht in der Analyse.“ Die deutsche Bindung an Israel (in den Krisen des Nahen Ostens) bewertete Wolffsohn als „Fiktion“. Alle Umfragen und andere Indikatoren zeigten, dass Israel nach Meinung der Deutschen der unbeliebteste Staat sei und sogar als Hauptgefahr für den Frieden gelte. In der Diskussion warf Wolffsohn dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton vor, im Nahen Osten eine „katastrophale“ Politik betrieben zu haben. Den Streit um die Mohammed-Karikaturen sah er als von Iran und Syrien angezettelt an. (Die Veranstaltung wurde vom Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Außenpolitik, Ingmar Niemann, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)