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27. April 2010

Erhält die internationale Sicherheitspolitik im Konzert der Großmächte unter US-Präsident Obama eine neue Chance?

Prof. Dr. Lothar Rühl, Staatssekretär a.D.

Zusammenfassung

Eine neue Chance für die internationale Sicherheitspolitik durch Präsident Obama?

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ein magischer Moment. Für Amerika und die Welt war die Wahl des Afroamerikaners Barack Obama im November 2008 der historische Augenblick, der Beginn einer solchen magischen Zeit des Aufbruchs zu neuen Ufern, ein gefühlter Neubeginn nach acht bleiernen Jahren. Doch hat Obama bisher in außen- und sicherheitspolitischen Feldern auch Kontinuität zur Politik seines Vorgängers und darüber hinaus früherer amerikanischer Präsidenten seit Ronald Reagan gezeigt. Es bleibt auch darum abzuwarten, ob der magische Moment auch ein epochaler war.

Die Bush-Präsidentschaft war von einer in Amerika allgemein als bedrohlich empfundenen Steigerung der Staatsmacht im Innern seit dem Terrorangriff von „Nine/ Eleven“, von einem im Laufe der Zeit seit 2001 als schädlich und ungerechtfertigt angesehen Krieg im Irak, und Übersteigerung der Nationalen Sicherheit im Anti-Terror-Kampf ohne Aussicht auf ein gutes Ende gekennzeichnet. Ob zu recht oder zu unrecht, sei dahin gestellt.

Schließlich schlug im Jahr 2008 die in Amerika selbst verursachte Finanzkrise auf die Wirtschaft durch und vernichtete hunderte Milliarden Volksvermögen. Wesentlich dabei ist auf beiden Seiten des Atlantik, daß im Extremfall einer Krise der dem Einzelnen gegenüber übermächtige Staat den Großunternehmen und vor allem der geballten Kapitalmacht der Hochfinanz gegenüber alles andere als allmächtig ist. Dies hat sich auch in Europa erwiesen und dürfte sich weiterhin erweisen.
Das Stichwort dafür ist in Amerika wie in Europa die „systemische“, für die ganze Volkswirtschaft kritische Bedeutung der großen Banken, die der Staat angeblich vor dem Zusammenbruch bewahren muß, um einem allgemeinen Zusammenbruch vorzubeugen. Aber die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist, wenn Regierung oder Zentralbank einmal interveniert und Schulden übernommen haben, begrenzt.

Präsident Obama leidet politisch darunter mit dem Vorwurf, das Geld der Steuerzahler für diesen kryptischen Zweck des Systemschutzes der Marktwirtschaft mit Vorrang auszugeben, dabei die Wirtschaft staatlichem Dirigismus und einer Regierungskontrolle zu unterwerfen, mehr als sein konservativer Amtsvorgänger Bush, der solche Maßnahmen gegen Ende seiner Präsidentschaft in der Not eingeleitet hatte. Erst der offene Ausbruch der Krise in den USA im September 2008 hatte den wach senden Vorsprung Obamas vor Bushs Nachfolgekandidat McCain bis zum Wahltag Anfang November ausgelöst. Nach dem Regierungswechsel ist die Krise dem neuen Präsidenten zugewachsen. Die Oppo sition der Republikaner im Kongress seither gegen Obamas Programme ist vor allem darauf zurückzuführen. Wie stark dieses Handicap weiterwirken wird, ist eine der spannenden Fragen der amerikanischen Innenpolitik; sie wird auch die Außenpolitik der Administration Obama bis zu den Wahlen 2012 maßgeblich beeinflussen, jedenfalls solange die Krise für die Bevölkerung schmerzlich spürbar bleibt.

In diesem politischen Kontext ist auch die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung mit Obamas Vision von „global zero“, der Beseitigung aller Kernwaffen in der Welt, ein weit gestecktes und schon darum noch weit entferntes Ziel jenseits des Horizonts seiner eigenen Präsidentschaft zu sehen.
Konkreter und näher ist das im April in Prag durch das dort geschlossene neue Abkommen zwischen den USA und Russland über eine weitere Verringerung der Zahl der strategischen Kernwaffen START (Strategic Arms Reduction Treaty) gesetzte Ziel.

Der neue Vertrag sieht vor, die Zahl der an strategischen Trägersystemen, also Lang streckenraketen zulande, auf Ubooten mit nuklearem Antrieb und in „schweren Bombern“ (nach der Definition von 1972) einsatzfähig („operational“) installierten nuklearen Sprengköpfe um 25 % auf je 1550 und die Zahl der Trägersysteme um 50 % auf je 800 zu reduzieren.
Derzeit haben die USA noch 2100 operationelle strategische Nuklearsprengköpfe einsatzfähig stationiert, Russland noch 2600. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf Luft-Boden-Flugkörpern in schweren Bombern soll auf je 700 begrenzt werden, d.h. auf weniger als die Hälfte der unter START künftig erlaubten 1550 Waffen.

Dies sind die seither bekannt gewordenen
Eckpunkte des neuen Vertrags, den die Amerikaner „New START“ nennen, und den Obama und Medwedew in Prag unter zeichneten. Mit allen seinen – bisher noch nicht bekannten – Annexen muß er von beiden Parlamenten für die Ratifizierung freigegeben werden. Dies wird in Moskau kein Problem aufwerfen, obwohl auch die russische Staatsduma zusätzliche politische Konditionen im Einverständnis mit der Regierung Putin stellten könnte.

Die amerikanischen Depotbestände an Nuklerasprengköpfen und die strategischen US-Raketen mit konventinellen Sprengköpfen waren von den Russen in den Schluss verhandlungen lange als Hindernisse für den Vertrag angesehen oder ausgegeben worden. Es ist also durchaus möglich, daß Putin mit der Duma diese Probleme noch einmal mit Zusatzforderungen and die USA aufwirft.

In Washington könnten jedoch Probleme im Senat, der eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufbringen müsste, entstehen. Um das Ganze richtig einordnen und beurteilen zu können, muß man den Wortlaut des Vertrags, der im Mai dem Senat vorgelegt werden soll, samt Annex und Interpretationen, also das technische Detail kennen.

Dies hat sich in Abkommen zwischen Washington und Moskau seit 1972, dem ersten zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen, immer wieder erwiesen. Erst wenn das gesamte Vertragswerk von den beiden Regierungen in beiden Sprachen zur Ratifizierung vorgelegt worden ist, wird ein Urteil möglich sein. Die amerikanischen Senatoren werden penibel auf das Detail achten und dabei auch die Politik mit und gegenüber Moskau einbeziehen, darüber hinaus aber die Außen- und Sicherheits politik der Obama-Administration insgesamt und die euro-atlantische Bündnislage mit dem neuen strategischen Konzept der Nato, erst noch formuliert werden muß. Im euro päischen Russland lagern etwa 2000 soge nannte „substrategische“, anders gesagt, taktisch-operative Kernwaffen in Reichwei te zu Nato-Europa, darunter Raketen mit Reichweiten bis zu 500 km. In Westeuropa und in der Türkei liegen etwa 200 bis 240 US-Atombomben für Kampfflugzeuge. Ob Washington sich dieser Frage im Rahmen des neuen START-Abkommens annehmen wird, steht dahin. Es wird von europäischem Druck abhängen. Einseitigen Abzug der US- Atombomben hat die Obama-Administration schon abgelehnt; die Nato soll nach den Worten der Außenministerin Clinton „eine nukleare Allianz“ für wirksame Abschrek kung bleiben. Dies ist auch noch immer notwendig und kann nicht auf Nordamerika zurückverlegt werden, solange Nato-Europa aus der Nähe nuklear bedroht werden kann und andere Staaten, so im Mittleren Osten und in Südwestasien, nukleare Waffen mit Reichweiten bis nach Europa haben oder anstreben. Dies gilt heute für Iran und Pakistan.

Damit ist die Frage nach der Festigung und Durchsetzung des internationalen Vertrags von 1969 gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen NPT gestellt. Im Mai wird die fällige Überprüfungskonferenz dieses Ver trags eröffnet. Die Kernwaffenstaaten Isra el, Indien und Pakistan stehen außerhalb die ses Vertrags, Nordkorea hat ihn für sich auf gekündigt und Iran hält ihn offensichtlich nicht ein. Damit bleibt die Geltung des NPT begrenzt und das Nonproliferationsregime gegen nukleare Rüstungen und vertrags widrigem Handel mit spaltbarem Material brüchig. Wie soll die Einhaltung des NPT notfalls erzwungen werden? Mit militärischen Mitteln oder mit Wirtschaftssank tionen? Die Letzteren sind immer ein zweischneidiges Schwert und selten so wirksam wie es nötig wäre, um Rüstungen zu verhin dern. Die Weltwirtschaft ist noch immer nicht aus der Krise zu neuem Wachstum bei Währungsstabilität aufgestiegen und damit sind Wirtschaftssanktionen besonders ris kant, vor allem wenn sie die Erdölversorgung oder den Rohölpreis am Golf kritisch beeinflussen würden. So ist der westliche, auch der amerikanische Optionsfächer gegenüber Iran nur eng aufgeschlagen. Wirt schaftliche Rücksichtnahme auf eigene und gemeinsame internationale globalwirtschaftliche Interessen werden die Politik mitbestimmen.
Man muß sagen, daß nie seit den 1930er Jahren die Wirtschaft die amerikanische Politik so stark beeinflusst hat wie in diesen Jahren seit 2008. Um 2030 würden alle heu te gesetzlichen Steuereinnahmen der USA gerade ausreichen, um die Staatsschuld mit Zinsleistungen zu bedienen.

Die Krisenbewältigung seit Bushs ersten Initiativen im Herbst 2008, vom Nachfolger fortgeführt, kostete bis Ende 2009, dem ersten Regierungsjahr Obamas, die USA etwas über 4 Billionen Dollar, also mehr als der II. Weltkrieg, der für die USA nach amt licher Berechnung zwischen 1939 und 1945 mit 3,6 Billionen Dollar zu buche schlug, dem Land aber selber aus der Wirtschaftskrise der Vorkriegszeit, dabei zum stärksten technischen und industriellen Aufschwung seiner Geschichte und zu einzigartiger Weltmachtstellung verhalf.

Dies kann man von den Kriegen gegen den Terror weltweit, vor allem in Afghanistan und im Irak nicht sagen. Der letztere wurde 2009 mit rund 300 Milliarden Dollar bilan ziert. Das Fiskaljahr 2008/09 endete zum 30. September 2009 mit einem Rekorddefizit von 1,4 Billionen Dollar, gleich 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der USA, das größte Fehl seit 1945. Dabei gingen die Staatseinnahmen gegenüber 2007/08 um 17 Prozent zurück. Diese Zahlen wurden vom Haushaltsamt des US Kongresses per Okto ber 2009 festgestellt. Unter einem solchen Defizit musste seit Ende der 1930er Jahre keine amerikanische Regierung Außenpolitik betreiben und für nationale Sicherheit sorgen oder Verbündete unterstützen.

Amerikas nationale Bilanz im weitesten Sinne war also am Ende der Präsident schaft George Bush’s überwiegend negativ, obwohl die USA im Irak selber, im Mitt leren Osten insgesamt, politisch und wirtschaftlich in Afrika, strategisch in der Kontrolle der Weltmeere und Europas unbestreitbare, für die Stabilität der globalen wie der fernöstlichen und der europäischen Sicherheit erhebliche Erfolge erwirkt hatten – Erfolge, die künftig ausgebaut werden können, auch wenn die Probleme nicht gelöst wurden oder von Obama etwa nicht gelöst werden könnten.

Es war also in der Substanz trotz der Defizite, Fehler und Schwächen keineswegs ein überwiegend schweres außenpolitisches Erbe, das Präsident Obama Anfang 2009 übernahm; dies obwohl der Krieg in Af ghanistan ohne einen die Lage bestimmenden, geschweige denn durchschlagenden amerikanischen Erfolg blieb, die Lage in Pakistan sich weiter verschlechterte, die politische Konfrontation mit Iran über dessen Atomprogramm unverändert andauerte wie der Palästinakonflikt. Auch daran hat sich nach einem Jahr nicht viel geändert.

Außenwirtschaftlich war Amerika nicht nur von der großen Finanzkrise, sondern auch von den nun akut gewordenen Spätfolgen seines in der ganzen Welt geborgten Wohl stands auf der von Jahr zu Jahr weiter ange häuften Auslandsverschuldung heimgesucht. Diese besteht vor allem gegenüber Asien und dort in 1.Linie gegenüber China, dem größten Gläubiger der USA.

Das aufstrebende China, die neue asiatische Großmacht mit einer Wirtschaftsexpansion auf hohem quantitativen Niveau – für das 1. Quartal 2010 mit 11,9 Prozent angegeben – ist zugleich zum stärksten Konkurrenten der USA im globalen Wettbewerb und zum Exporteur Nummer 1 geworden, obwohl die Qualität chinesischer Produkte einen inter nationalen Vergleich noch nicht aushält.
Die chinesischen Dollarguthaben haben wechselseitige Abhängigkeiten zwischen Amerika und China geschaffen, und also ein chinesisches Interesse, die USA nicht in einen Abwärts-Trudel des Dollar zu treiben, dessen Kursverluste die chinesische Zahlungsbilanz belasten und den Wert des Devisenvermögens verringern, sondern im Gegenteil durch Kooperation mit den USA die eigenen Investitionen in Dollar zu schützen und den amerikanischen Markt für chinesische Waren offen zu halten.

Auch wirtschaftlich ist das Machtverhältnis zwischen USA und China ein ganz anderes als die frühere Weltmachtrivalität zwischen den USA und der wirtschaftlich schwäche ren, technologisch zurückgefallenen Sowjetunion. Andererseits hat China mit seiner kontinuierlichen Aufrüstung das frühere militärische und militärtechnische Niveau der Sowjetunion in den 1980er Jahren bei weitem noch nicht erreicht und ist auch im nuklearstrategischen Kräfteverhältnis wie in der Raumfahrt und der Seerüstung noch längst kein potenter Herausforderer Amerikas. Die wirtschaftlich-technologische Korrelation der Kräfte ist heute das Kriterium im Machtverhältnis Amerika-China.
Die USA bleiben die einzige Weltmacht auch nach der Erschütterung des materiellen Fundaments. Militärisch hat Amerika keinen Rivalen.

Wieweit es Obama in den vier Jahren sei ner Regierung bis 2012 gelingen kann, den USA zu einer soliden wirtschaftlichen Expansion bei finanzieller und monetärer Stabilität zu verhelfen, ist die Kardinalfrage, auch im Verhältnis zu gesamten Außenwelt. Alle großen Industrie- und Handelsnatio nen erlitten 2008/09 starke Exportverluste: Japan 37,3 %, Deutschland 34,1 %, die USA 23,3 % und China 21,5 %. Diese Zahlen wurden amtlich für Oktober 2008 auf Ok tober 2009 ermittelt. Amerika und China kamen im Vergleich also noch relativ gut weg. Doch in den USA ist die Krise noch ebenso wenig überwunden wie in Japan und in Europa. Zwar wuchs das US-BIP im vierten Quartal 2009 um etwa 7,5 %, also deutlich mehr als in der EU, doch für 2010 bis 2015 werden Zuwächse von nur noch 2,1 bis 3,2 Prozent, unterschiedlich von der US-Notenbank und vom Haushaltsamt des US-Kongresses vorausgeschätzt. Es ist also un sicher, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den USA und des amerikanischen Aussenhandels verlaufen wird. Damit dürfte die relative wirtschaftliche Schwäche der Welt macht vorerst anhalten. Längerfristig werden aber die bewährte Innovationsfähigkeit, das große technologische Potenzial und die derzeit nicht genutzten industriellen Kapazitäten eine nachhaltige Erholung und einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung über die Dimension vor der Krise von 2008 hinaus bewirken können. Amerika muss dafür vor allem sparen und noch brach liegende Ressourcen, vor allem in Energiequellen, ausschöpfen. Obama hat dem Rechnung ge tragen, indem er die bisher aus Umweltschutzgründen gesperrten unterseeischen Erdöl-Lager vor den Küsten zur Ausbeutung freigegeben hat, denn die Energieversorgung bleibt der kritische Engpass der Wirt schaft und der Rohölpreis ist wieder über 80 Dollar das Fass schwankend angestiegen.

Diese Entwicklung samt der Strukturabhängigkeit vom Erdöl begrenzt auch, wie gesagt, die amerikanischen Optionen gegenüber dem Iran, der in einer akuten Krise den Preis des Golföls durch Ausfuhrabsenkung oder Sperre der Straße von Hormuz und damit des Persischen Golfs für den Schiffsverkehr kurzfristig wieder auf weit über 100 Dollar hochtreiben und damit Wirtschaftssanktionen gegen die westlichen Länder kehren und eine neue Konfliktlage am Golf schaffen könnte. Die USA müssen auch deshalb einen breiten Fächer von Optionen einschließlich militärischer gegenüber dem Iran in einer kohärenten Strategie bereithalten. Dies gilt auch gegenüber Nordkorea und für Pakistan, im letzteren Fall für eine Notlage nach einem innerstaatlichen Zusammenbruch oder einer Machtergreifung durch Islamisten, die zwar heute unwahrscheinlich ist, aber nicht für die nächsten zehn Jahre augeschlossen werden kann. Militärische Optionen müs sen deshalb erhalten und weiterentwickelt werden, in den USA wie auch in Europa.

Militärisch legt Obama zu, wo es nötig ist.
Den „New START“ - Vertrag begleitet er mit einem nuklearstrategischen Rüstungsplan im Umfang von 80 Milliarden Dollar zur Erhaltung und Modernisierung der strategischen Streitkräfte. Die Investitionen sollen die Infrastruktur des Kernwaffenarsenals erneuern und stärken, um es einsatzbereit und wirksam für Abschreckung zu erhalten. Dabei werden auch die „konventionellen“ (nicht-nuklearen) „strategischen Raketen- und Marschflugkörper-Streitkräfte im Sinne des Programms der Bush-II-Administration aufgebaut. Sie sollen Kernwaffen für Angriffe auf bestimmte „strategische Ziele“ so weit wie nützlich ersetzen. Es handelt sich in den USA nicht einfach um „nukleare Abrüstung“, sondern zunächst nur um eine Umrüstung und Reduzierung der Zahl der Nu klearwaffen auf ein für strategische Zwecke ausreichendes Niveau. Auch darauf werden die Senatoren achten.

Die Verstärkung der Ende letzten Jahres etwa 100.000 US-Soldaten in Afghanistan durch weitere 30.000 bis zur Jahresmitte, die schon eingeleitet ist, im Gros Kampftruppen, soll weitere größere Offensiven im Süden des Landes gegen die Talibangebiete wie in den alten Hochburgen Helmand und Kandahar zum Erfolg führen. Eine letzte große Kraftanstrengung der geballten stählernen Faust soll die Entwicklung umkehren und die Aufständischen zerschlagen oder zurückdrängen – eine unsichere Alternative – um das von Präsident Bush im Oktober 2001 begonnene „Unternehmen Nachhaltige Freiheit“ nach einem Jahrzehnt mit einem relativen Erfolg der wiedergewonnenen Stabilität Afghanistans und Pakistans für die USA militärisch dem Ende zuzuleiten.

Danach soll der schrittweise Abzug der US-Kräfte durch Truppenverringerungen mit Übergabe der Verantwortung für die dann freigekämpften Gebiete an die afghanischen Sicherheitskräfte beginnen. Der Plan sieht das Jahr 2011 für den Beginn dieses strategischen Rückzugs vor, denn in diesem Jahr, praktisch in 15 bis 18 Monaten von heute, wird der Vorwahlkampf der amerikanischen Präsidentschaftswahlen beginnen. Obama wird nicht mit einer klaffend offenen Flanke am Hindukusch und einem akut gefährdeten Pakistan in die Wahlkampagne ziehen wollen. Um so weniger als die US-Kampftruppen aus dem noch bei weitem nicht befrie deten Irak abgezogen werden, um das Ver sprechen des letzten Wahlkampfes 2008 zu erfüllen und den Irakern die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übertragen.

Es ist offenkundig, daß die militärischen Kräfte der USA für den Landkrieg ohne eine Mobilisierung der Reserven nicht mehr ausreichen, um zwei Interventionskriege über die Jahre fortzuführen und daß diese Reserven schon überbeansprucht werden, soweit sie noch vorhanden sind und nicht recht zeitig durch massive Anwerbung von Freiwilligen und Rückgriff auf weitere Nationalgardeverbände der Bundesstaaten ergänzt werden können. Daher auch der seit Jahren wiederholte Appell an die europäischen Verbündeten, mehr Truppen nach Afghanistan zu senden und dort aktiver zu operieren, dazu neben dem militärischen auch das polizeiliche und das übrige zivil-materielle Engagement zu vergrößern. Die USA wenden derzeit für Afghanistan im Jahresdurchschnitt etwa 300 Milliarden Dollar auf. Was an Soldaten und Gerät, an Geld und politischer Energie durch den Rückzug aus dem Irak – der nicht etwa einen Rückzug aus der Golfregion bedeutet – eingespart werden kann, wird bis zum strategischen Rückzug in Afghanistan und für Pakistan aufgewendet. Es handelt sich zunächst und für die kommenden Jahre also nicht um eine Verringerung der Kriegslast, sondern nur um eine Verlagerung vom Golf nach Südwestasien, wobei am Golf gegen über dem Unsicherheitsfaktor Iran die ara bischen Erdölstaaten von Irak über Kuweit bis Saudi-Arabien und Oman abgeschirmt werden müssen und die Straße von Hormuz von See her und aus der Luft freigehalten werden muß.

Obama hat den Krieg gegen den Irak seit 2003 „a war of choice“, einen Krieg nach eigenem Willen, den Krieg in Afghanistan aber „a war of necessitiy“, einen notwen digen Krieg genannt und Anfang 2009 erklärt, dieser „notwendige“ Krieg müsse „gewonnen“ werden, was immer „gewinnen“ für ihn bedeutet. Ob, wann und wie dies geschehen kann, wird man sehen. Heute sagt Obama, dafür müsse „das militärische Momentum“ der Taliban, also ihre in klei nen aber landesweiten Abschnitten wirksa me offensive Guerilla-Dynamik gebrochen werden. Der Oberkommandierende, General Stanley McChrystal, spricht nicht von Sieg oder Gewinnen. Er sagt, daß dieser Krieg nicht zu „gewinnen“ sei. Es komme nur auf eine Stabilisierung der Kontrolle über die Lage im Lande an – eine etwas komplizierte Umschreibung für Erfolg. Doch für einen Sieg gibt es eben keinen gleichwertigen Ersatz.
Der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Admiral Michael Mullen, der schon Präsi dent Bush auf diesem Posten als erster militärischer Berater diente, gab den alli ierten Streitkräften in Afghanistan im vergangenen Herbst 18-24 Monate Zeit, zu beweisen, was dort militärisch für einen Erfolg möglich sei. Diese Zeitspanne endet punktgenau spätestens mit dem absehbaren Beginn des Vorwahlkampfes in den USA. Es handelt sich also um einen Termin auf dem Wahlkalender, nicht in 1. Linie um einen militärischen Termin.

Es geht in Wahrheit um die „exit strategy“, um den Beginn des Rückzugs aus Afghanistan und damit ohne Zweifel aus Südwestasien, wenn Afghanistan und Pakistan sich nicht mit materieller Hilfe von außen behaupten können. Dies haben alle Regierungen der Welt zusammen mit den Taliban und Al Qaida zur Kenntnis genommen und das wird ihr Verhalten gegenüber Washing ton bestimmen. Die europäischen Nato-Partner hoffen unverblümt auf 2011 als das Jahr des Beginns auch ihres Rückzugs vom Hindukusch.
Der von Präsident Bush junior nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 ausgerufene „Krieg gegen Terror“ von Afghanistan und vom Horn von Afrika in den Irak und Persischen Golf geht also etappenweise zu ende. Er kostete die USA wertvolle militärische und finanzielle Ressourcen, wertvolle Energien und viel politisches Kapital, auch viel internationales Ansehen, vor allem wegen des Irak-Krieges und dessen Begründung. Doch noch kann die Schlussrechnung weder strategisch und po itisch noch ökonomisch aufgemacht wer den, wie die jüngere Entwicklung im Irak zeigt.

Noch prekäre positive Veränderungen im Irak zu konsolidieren und ähnliche in Afghanistan zu wiederholen, um einen strategischen Rückzug ohne gänzliches Scheitern möglich zu machen, ist die dringendste militärstratesch-politische Aufgabe Obamas. Sie wird seine acht Jahre Präsidentschaft ausfüllen, wenn er 2012 wiedergewählt werden sollte. Alle anderen außenpolitischen Aktivitäten, so wichtig sie auch sind und so sehr sie auch in den Vordergrund gerückt werden, sind auf dem politischen Kalender der USA, jedenfalls bis zur Wahl im November 2012 zweitrangig, wobei es natürlich bei der stra tegischen Grundaufgabe der USA bleibt, „den Pazifik zu verteidigen“, wie Außen ministerin Rice es auf den Punkt brachte, das heißt: gegenüber dem asiatischen Festland, sprich China, anders gesagt: Japan, Südkorea, Taiwan, die Philippinen, Austra lien, Indonesien, Singapur, Thailand abzuschirmen, den Seeweg in den Indischen Ozean, zum Golf und zum Horn von Afrika mit dem Mittleren Osten offen zu halten –also militärisch zumindest indirekt zu kon trollieren und Stützpunkte an befreundeten Küsten zu halten. Die Last dieser Aufgabe wiegt sehr viel schwerer als die Sicherung des Atlantik und Europas.

Dabei liegen die Prioritäten Amerikas im Innern, denn nur ein kräftiger wirtschaftlicher Aufschwung kann die globale Kräfteverschiebung zwischen den USA, China, Indien, großen südamerikanischen Ländern wie Brasilien zum Vorteil Amerikas steuern und die USA im ersten Rang unter den künftigen Weltmächten erhalten. Obama ist ein Realist, für den die Führungsrolle Amerikas in der Welt nach seinen eigenen Worten ein nationales Ziel ist.

Diesem Ziel soll die weitere Außenpolitik und Diplomatie seiner Regierung dienen, damit auch die proklamierte internationale Zusammenarbeit und die Rücksichtnahme auf die Interessen der übrigen Nationen. Dabei hat er offensichtlich die wachsenden internationalen Gefahren der Rüstungen, insbesondere der nuklearen, im Blick. Schon darum bleibt Russland im Zentrum der ame rikanischen Weltpolitik neben China. Russland ist eine eurasische Macht mit dem grösseren Teil seines Gebietes und seiner Bodenschätze in Asien, mit starken zentralasia tischen und fernöstlichen Interessen bei grossen inneren Schwächen, wie der Bevölkerungsschrumpfung und der maroden In frastruktur: Rund 80 Prozent der russischen Bevölkerung lebt westlich des Ural und des Kuban, rund 80 Prozent der Bodenschätze liegen östlich des Ural und im Hohen Norden. Der asiatisch-muslimische Bevölke rungsanteil wächst noch immer.

Trotzdem oder gerade darum ist Russland ist auch der geopolitische Konkurrent Amerikas im Hohen Norden in der Arktis um den Zugang zu arktischem Erdöl und Erdgas.

Schließlich bleibt Russland die nuklearstrategische Gegenmacht und somit der Hauptpartner für Verhandlungen über nukleare Abrüstung und über eine Kontrolle des spaltbaren Materials in der Welt, von dem die nukleare Proliferationsgefahr ausgeht.

Das globale strategische Dreieck Amerika Russland-China dominiert die gesamte in ternationale Sicherheitspolitik, soweit diese überhaupt Zugriff auf Krisengebiete und Krisenursachen, auf Konflikte und auf kritische Situationen hat.

Die Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen in der Welt, zunächst in dem geplanten Abkommen mit Russland über eine erneute Senkung des Plafonds für strategische Kernwaffen beider Mächte und deren Angriffsträger einerseits, die Durchsetzung des internationalen Kernwaffen sperrvertrags von 1969 andererseits, schließlich die Sicherung und internationale Kontrolle des spaltbaren Materials gegen nuklearen Schmuggel und Zugriff durch Terroristen sind nur möglich durch gemeinsames Handeln der Hauptkernwaffenstaaten USA und Russland mit China. Dem sollte das Washingtoner Apriltreffen von 48 Staats- und Regierungschefs als Auftakt gemeinsamer Verpflichtung dienen.

Dafür bedarf es gemeinsamer Politik mit Russland, mit China und mit den drei außen stehenden Kernwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel, die dem Vertrag bisher nicht beigetreten sind und dies auch nicht vorhaben.

Ob dies in den kommenden Verhandlungen gelingen wird, steht dahin. Auch kleine Fortschritte können wertvoll sein , werden aber nicht ausreichen, um die Welt sicherer zu machen, geschweige denn „global zero“, die kernwaffenfreie Welt näher zu rücken.
All dies ist zu bedenken, wenn man über globale Stabilität, internationale Sicherheit und eine „Sicherheitsarchitektur“ spricht, ein mehrdeutiges Wort. Architektur ist, wenn es sich nicht um Luftschlösser handelt, auf feste Fundamente und Abstützung zur Ableitung des Drucks auf das Gebäude nach außen gerichtet, also auf Statik. „Sicherheitsarchitektur“ ist deshalb ihrem Wesen nach statisch. Ihr Zweck sind feste Bauten, die Druck und Schwankungen standhalten und die auf einem sicherem Boden gründen. Außerdem müssen sie von Vorwerken umgeben sein, um sie vor Angriffen und Untergrabung zu schützen.

Dies ist keine theoretische, sondern eine praktische Überlegung aus der Erfahrung der Geschichte, der Baugeschichte der Festungen und der Kathedralen wie der Baugeschichte politischer Werke wie Imperien, Hegemonien, Allianzen, der Gleichgewichtspolitik der „Balance of Power“ oder der großen Vertragswerke des Interessenausgleichs zwischen Staaten über Zoll- und Währungsunionen, Gemeinsame Märkte und Freihandelszonen, kollektive Sicherheit mit gemeinsamen Zielen und Mitteln zu deren Verfolg und schließlich zum Aufbau gemeinsamer politischer Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Union als umfassender Staatenverbund.

Dies gilt auch, abgeschwächt, für die inter nationalen Organisationen aller Art bis hin zur „Organisation für Wirtschaftliche Zu sammenarbeit und Entwicklung“ OECD und zur „Organisation für Sicherheit und Zusam menarbeit in Europa“ OSZE.

Die Letztere ist ein Kuriosum, weil sie sich auf den größten Teil Nordasiens bis an die Grenzen Chinas, den Pazifik und im Süden den Mittleren Osten bis nach Afghanistan erstreckt, ein Nachlass aus der Zeit des Kalten Krieges, den sie zu beenden helfen sollte und aus der Hinterlassenschaft der 1991 untergegangenen Sowjetunion. Alle deren 16 Sowjetrepubliken wurden mit der souveränen Unabhängigkeit Mitglieder der OSZE, was diese nicht stärkte, sondern nur zwischen neuen Grenzen auseinander zog. Schließlich wurden auch noch alle in den Sezessionskriegen unabhängig gewordenen Teilrepubliken Jugoslawiens in einem bizar ren Balkanmosaik selbständige OSZE-Mit glieder. Der EU und der Nato sind die größ ten von ihnen inzwischen schon beigetreten, der UNO alle wie die ehemaligen Sowjetre publiken.

All dies hat die Handlungsfähigkeit der in rnationalen Institutionen nicht gestärkt, sondern geschwächt, ja gelähmt, institutionelle Reformen verzögert, erschwert und kompli ert, zum Beispiel eine Reform des Uno-Sicherheitsrates und Anpassung an die seit der Uno-Gründung 1945 veränderte Staaten welt mit ihrer neuen Gewichtsverteilung. Die EU-Verträge von Nizza und Lissabon weisen dies für Europa aus. Die EU ist politisch und militärisch trotz ihrer gemein samen „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ seit 1999 noch immer kein „global player“ unter den größeren Mächten geworden. Sie konnte bis heute die Nato bei Stabilisierungseinsätzen nach Konflikten auf dem Balkan nur in schon befriedeten Gebieten ablösen, aber in Krisen nicht ersetzen oder ergänzen. Ihre eigene innere wirtschaftliche Strukturkrise der übermäßigen Staatsverschuldung verrin gert die Mittel für Sicherung ihres Bestands
und ihres internationalen Einflusses. Griechenland bietet das dritte Beispiel nach Irland und außerhalb der EU Island. Portugal, aber auch Spanien und Italien, schließlich das im Innern gefährdete Belgien könnten folgen. Wieviel Belastung EU und Euro aushalten, lässt sich noch nicht abschätzen. Für die internationale Sicherheit kann die EU in ihrem Zustand nur eingeschränkt als Stabilitätsfaktor in Anspruch genommen werden.

 

Die politische Idealvorstellung der 1990er Jahre von „interlocking institutions“ , also “ineinander greifenden“ internationalen Institutionen für regionale und globale Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung, also eine sicherheitspolitische Architektur ist nicht Wirklichkeit geworden. Wo Ent scheidungen zur Krisenbewältigung und Konfliktbeendigung fielen und wirksam wurden, handelte es sich stets um Anwendung amerikanischer Macht, um Wirkung amerikanischen Einflusses und um Zusam menwirken zwischen Großmächten, insbesondere auf dem Balkan 1994-99 wie zuvor am Persischen Golf 1989 zur Beendigung des irakisch-iranischen Krieges, 1990-91 zur Befreiung Kuwaits und für die Kriegsbeendigung und eben 2001 nach dem Sturz des afghanischen Talibanregimes durch die amerikanische Intervention und die Un terstützung durch die Nato-Partner der USA mit nachträglicher Ermächtigung durch den Uno-Sicherheitsrat nach Verständigung zwischen Washington, Moskau und Peking.

 

Dieses Beispiel stellt die Frage, ob damit internationale Stabilität und institutionelle Sicherheit zwischen den Staaten geschaffen oder gestärkt wurde oder unter der Oberfläche eine anarchische Gemengelage politischer Größen, die eher Unordnung und Unsicherheit in die internationale Politik tragen, aufgeladen wurde. Unübersehbar ist, daß die OSZE in Krisen und Konflikten so gut wie handlungsunfähig ist. Zwar hat sie durchaus einen marginalen diplomatischen Nutzen, aber über Krisenbeobachtung und Wahlbeobachtung hinaus ist sie nicht voran gekommen. Sie ist auch ein Beispiel für die einfache Sicherheitspolitik der Addition von Organisationen ohne Substanzgewinn und für die Beständigkeit solcher Produkte auch ohne größere Bedeutung. Russland jeden falls hat nichts getan, um die OSZE nutzbar für ihren erklärten Zweck zu machen, die USA kaum etwas und die übrigen Mitglie der insgesamt zu wenig.

Dies gilt ähnlich für das Verhältnis der Nato zu Russland seit der Gründung des Nato/ Russland-Rates, den Russland zweimal in akuten Krisen auf dem Balkan verließ und den die Nato einmal, 2008 in der Krise um Georgien, suspendierte, statt ihn diploma tisch zu nutzen. Man kann die jeweiligen Gründe untersuchen und wägen, doch die Hauptursachen liegen in der Politik der Nato Osterweiterung auf Russland zu und in der Gegenüberstellung des Nato-Mitglieder kollektivs unter amerikanischer Führung und Russlands im Nato/Russland-Rat wie in der gesamten europäischen Sicherheitspolitik. Die Nato hat sich seit der Eingliede rung der DDR in die Bundesrepublik 1990 bis zu 1000 km nach Osten erweitert, Russlands Westgrenze ist zwischen 600 und 800 km nach Osten auf die alten Grenzen Muskowiens Ende des 16. Jahrhunderts nach den Niederlagen Iwans des Schrecklichen im I. Nordischen Krieg gegen Schweden und Polen-Litauen, im Süden gegen die Krimtataren, zurückgefallen. Man muß sich diese historische Veränderung vor Augen halten, wenn man das heutige Russ land verstehen will.

Die alte geopolitische Grundlage aus dem West-Ost-Verhältnis vor 1992, die auch Vertragsgrundlage der Rüstungskontrolle in Europa war, ist mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt zerfallen. Vertragsan passungen sind noch immer nicht von allen ratifiziert und damit in kraft getreten.
Das Konsultationsformat im Nato/Russlandrat 28 zu 1, politisch übersetzt alle gegenüber Russland, hat sich nicht bewährt und konnte dies nicht, denn es ist mehr auf Konfrontation mit Expansionsdynamik der Nato als auf Kooperation mit Russland angelegt. Gibt es Alternativen? Wo ist in einer Abgrenzung oder in einer Beteiligung Russlands Stabilität zu finden?

Moskau will nicht mit einer geschlossenen Gesellschaft Nato als externer Partner über die europäische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Europa verhandeln. Die Nato-Partner wollen sich nicht von Moskau auseinander dividieren lassen. Im strategischen Kernbereich der Nuklearwaffen besteht oh nehin der globale Dualismus USA – Russland fort, denn beide Mächte besitzen 95 Prozent der bekannten Kernwaffen. Für je de Regierung in Moskau ist Amerika die Referenzgröße schlechthin, nicht die 28 der Nato oder die Gesamtheit der erklärten Kernwaffenstaaten des internationalen Sperrvertrags gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen und nuklearen Materials.

China kommt für Russland wie für die USA als Unsicherheitsfaktor aber auch als notwendiger Partner hinzu. Indien und Pakistan wachsen mit ihren nuklearen und Raketenrüstungen bei großem Abstand heran. Frankreich und Großbritannien sind stagnierende Kernwaffenstaaten zweiter Ordnung, ehemalige Großmächte ohne globale Handlungsfähigkeit, ohnehin strategisch abhängig von Amerika und dessen Verbündete.

„Global Zero“, die Formel für eine „kernwaffenfreie Welt“, die Obama von älteren amerikanischen Sicherheitspolitikern wie Kissinger und Nunn aufnahm, kann nur im Zusammenspiel zwischen Washington und Moskau in die Realität umgesetzt werden. Und dies auch nur wenn Peking mitspielt. Darum waren die Gespräche des Präsidenten der USA mit denen Russlands und Chinas in Washington im April auch für eine internationale Regelung zur Sicherung nuklearen Materials von größerer Bedeutung als die Konferenz der 48, die mehr eine politische Inszenierung als ein Gedankenaustausch, geschweige denn eine Verhandlung war, aber immerhin ein erstes Treffen zum Thema nukleare Sicherheit im Vorfeld der nächsten Überprüfungskonferenz des NPT im Mai.

Wenn man also einmal vom globalen Thema nuklearer Waffen, Reaktoren und Proliferationsrisiken absieht, das Obama kalenderkonform auf seine Agenda für 2010 gesetzt und für eine große Inszenierung der Friedensmacht Amerika genutzt hat, dann bleibt die Frage: Was tun in Europa, um auf dem Kontinent die Sicherheit zu festigen und dabei Russland einzubeziehen?

Drei Antworten für die Sicherheitspolitik:
1. Dank den USA und der Nato ist die europäische Sicherheit gewährleistet, selbst wenn in anderen Teilen der Welt Krieg ge führt wird. Die Nato muß nicht ständig reformiert oder repariert werden und ein neues strategisches Konzept für die Allianz kann nach denen von 1991 und 1999 auch nur die strategischen Konstanten bestätigen und den Fächer der Variablen, auf die man sich nicht präventiv festlegen kann, ausbreiten. Daraus ergeben sich einige Prioritäten, die längst aufgezählt sind, aber natürlich wiederholt werden können. Einige Akzente können an ders gesetzt werden als vor elf Jahren, etwa zum internationalen Terrorismus, zu militärischen Interventionen außerhalb des Bünd nisgebietes oder zum geopolitischen Zusam menhang zwischen Europa und dem Orient, zur Bedeutung Südwestasiens und Zentralasiens für die Sicherheit der Allianz.

2. Das Verhältnis zu Russland muß in der euro-atlantischen Sicherheitspolitik überdacht werden. Man könnte die alte „Dayton Group“ aus Ohio, die 1995 nach der Nato- Intervention, die den Waffenstillstand er zwang, den Bosnienkrieg beendete und ein Sicherheitsregime für das Land mit inter nationaler Streitkräftepräsenz aufbaute, reaktivieren und ihr über Südosteuropa hi naus eine sicherheitspolitische Führungs- funktion anvertrtauen. In diesem exklusiven Kreis der sechs Mächte würde Russland sei nen Platz in Europa aufgewertet sehen können. Der Vorteil wäre pragmatisches Handeln im Konzert soweit möglich und nützlich ohne neue Verträge und Organi- sationen. In der EU und Nato würde dies Schwierigkeiten machen, aber dies war auch 1995 und in den Jahren danach der Fall. Informelle Entscheidungsgruppen gibt es in beiden ohnehin. Die Amerikaner haben nie mit allen Verbündeten in gleicher Weise über alle Fragen konsultiert und Vorent scheidungen in kleinen Gruppen sind von Zeit zu Zeit gefallen. In der EU ist dies nicht anders, auch ohne die Amerikaner.
Dagegen ist der russische Medwedjew-Vorschlag für eine neue eurasische Sicherheits organisation ohne die Nato und zu deren politischer Neutralisierung für die europäische Sicherheit unbrauchbar. Aber dis kutieren darüber sollte man mit Moskau schon. Ohnehin braucht man Russland für Rüstungskontrolle in Europa.

3. Global und auch für internationale Mandate zu militärischer Krisenbeherrschung durch Intervention in andere Län der wird der Uno-Sicherheitsrat gebraucht, also ein Einverständnis zwischen den dort vertretenen 5 Veto-Mächten und eine Mehrheit der Ratsmitglieder. Wenn der Rat blockiert ist wie 2002/03 über den Irak, ist die Uno handlungsunfähig, ein völkerrechtlich gültiges internationales Interventionsmandat nicht zu haben und die internationale Sicherheitskooperation unterbrochen, eben wie 1999 über den Kosovo-Krieg der Nato und 2003 über den amerikanisch-brtischen Irak Krieg. Eine andere internationale Organisation oder Staatengruppe kann sich nicht auf Dauer an die Stelle der Uno setzen, obwohl sie zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Satzung han deln darf, solange der Uno-Sicherheitsrat nicht selber mit Hilfe seiner Mitglieder handelt. 1991 nach dem Ende des Kuwait krieges der Internationalen Koalition gegen den Irak erteilte die Uno ein internationales Mandat, ebenso 1999 nach dem Kosovo krieg und 2001 nach der amerikanischen Intervention in Afghanistan.

Es gibt also praktische Möglichkeiten der politischen Verständigung zwischen den Staaten und Institutionen, über deren Abgrenzungen hinweg und auch ohne neue Verträge. Die Diplomatie kann der Sicherheitspolitik dienen wie die bewaffnete Macht, doch weder die eine noch die andere kann sich über sie hinwegsetzen oder auf sie verzichten. Entscheidend wird in jedem Fall konstruktives pragmatisches Handeln der Regierungen, notfalls eine konzertierte politische Aktion der größeren Mächte sein, die von der jeweiligen Krise betroffen sind. Darin liegt auch die Essenz des viel be schworenen internationalen „Multilateralis mus“. So haben ihn amerikanische Präsi denten verstanden, etwa Clinton mit dem klassischen Satz, daß die USA bei Bündnis interessen mit ihren Verbündeten, in regio nalen Situationen mit den daran Beteilig ten, die dazu bereit und fähig wären, und im Falle globaler amerikanischer Interessen notfalls allein handeln würden. Nichts an deres hat sein Nachfolger Bush getan, allerdings meist nicht geschickt und manch- mal provokant. Man wird sehen, wie Obama im Fall des Falles handeln, woran er sich halten wird. Dann wird man auch sehen, was an seiner Politik und Strategie, vom Stil abgesehen, wirklich neu und besser ist. Der Stil ist „die Ästhetik des Handelns“, wie der elegante französische Präsident Giscard d’Estaing in den 1970er Jahren formulierte, nicht aber die Substanz. Die liegt im harten Kern der Tatsachen und Interessen. (Rede: Prof. Dr. Lothar Rühl, Bonn)