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25. Oktober 2006

Europa in eine bessere Verfassung bringen

Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden-Württembergs a.D.

Zusammenfassung

"Der Türkei nicht ins Gesicht schlagen"
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel über die Zukunft der Europäischen Union

Vor der Münchner Gesellschaft für Außenpolitik sprach am 25. Oktober 2006 im Amerika-Haus Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel über das Thema "Europa in eine bessere Verfassung bringen". Der doppeldeutig gemeinte Titel gab dem Redner Gelegenheit, sowohl den jetzigen Zustand der Europäischen Union (EU) als auch das weitere Schicksal der auf Eis liegenden Verfassung der EU ins Visier zu nehmen. Er sparte dabei nicht mit Kritik an der Brüsseler Bürokratie, gab aber auf der anderen Seite trotz Widerstands in vielen der 25 Mitgliedstaaten der EU ihrer ruhenden Verfassung eine Lebenschance.
An der Brüsseler EU-Kommission rügte Teufel vor allem, dass sie "Tausende von Aufgaben" an sich gezogen habe, die nach dem Subsidiaritäts-Prinzip auch in den Mitgliedstaaten selbst und von deren unteren Institutionen geregelt werden könnten. Brüssel sollte die wichtigen Aufgaben regeln "und von allem anderen die Finger lassen", forderte der Referent und verlangte des weiteren, dass Europa mit einer Stimme spreche, wenn es international gehört werden wolle. Ausführlich beschäftigte sich Teufel mit der EU-Verfassung, die nach ihrer Zurückweisung in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden nicht in Kraft gesetzt werden kann und eine ungewisse Zukunft vor sich hat. Um das Funktionieren der EU zu gewährleisten, brauche man eine Verfassung, sagte der Referent, der Mitglied des Verfassungs-Konvents war. Wichtig sei, dass die Verfassung die öffentliche Beratung und Kontrolle sichere, was zur Zeit nicht der Fall sei. Für die Bürger sei Europa ein fernes Gebilde, ein Monstrum der Bürokratie; das müsse sich ändern.
Was Deutschland betrifft, so ist sich Teufel sicher, dass im Falle einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung eine Mehrheit zustande käme. Er verwies darauf, dass 14 Staaten den Vertrag bereits ratifiziert haben. In einem gewissen Zeitabstand sollte nach Meinung des Referenten erneut in Frankreich und in den Niederlanden über das Verfassungsprojekt abgestimmt werden. Dies könnte 2007 geschehen, dabei gebe er einem Abstimmungserfolg größere Chancen als sie zuletzt bestanden hätten. Nach Teufels Vorstellungen sollte, um die Erfolgschancen zu erhöhen, der Teil III aus der Verfassung herausgenommen werden, da er ohnehin nur eine Zusammenfassung des bisherigen EU-Rechts und der EU-Verträge darstelle. Auf diese Weise würde der Verfassungstext wesentlich kürzer und verständlicher.
Zugleich warnte Teufel die Bundesregierung jedoch vor der Erwartung, es könnte ihr während ihrer halbjährigen EU-Präsidentschaft zwischen Januar und Juni 2007 gelingen, den Verfassungsknoten aufzulösen. Vor der Neuwahl des französischen Staatspräsidenten und des niederländischen Parlaments (beide Ereignisse finden nach der deutschen Präsidentschaft statt) sei überhaupt nichts zu erreichen. Danach erwartet Teufel ein "Ja" in beiden Ländern. Kritisch setzte sich Teufel auch mit der Türkei-Politik der EU auseinander. Diese habe mit der Türkei 20 Jahre lang Katz und Maus gespielt, man habe ihr alles mögliche versprochen und nichts gehalten. Die junge Generation in der Türkei sei pro-westlich eingestellt. Dennoch: Teufel sprach sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus mit der Begründung, sie sei kein europäisches Land- was er vorwiegend geographisch verstanden wissen wollte. Würde die Türkei aufgenommen, könnte der Beitritt auch Marokko, Israel und anderen Ländern aus dieser Region nicht verwehrt werden. "Wir können der Türkei aber nicht ins Gesicht schlagen", sagte der Redner weiter und schlug ihr deshalb eine "privilegierte Partnerschaft" vor- was ihr allerdings auch bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten worden ist und was sie empört zurückwies. Teufel sah in einem eventuellen Beitritt der Türkei zur EU auch ein großes Finanzproblem und das war ihm Anlass, die Haltung Spaniens scharf zu kritisieren: dieses Land weiche nicht von seinen Ansprüchen ab und sei nicht bereit, von seinen Bezügen aus dem Kohäsionsfond der EU in Höhe von 9 Milliarden Euro jährlich etwas abzugeben, obwohl es den europäischen Standard längst erreicht habe. (Moderiert wurde die Veranstaltung vom 1.Vorrsitzenden der Gesellschaft für Außenpolitik, Dr. Horst Mahr.) (Text: Josef Riedmiller)