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15. Februar 2012

Europäisches Strafrecht – Quo vadis?

Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz

Zusammenfassung

"Strafrecht in Europa - quo vadis?"

Übersicht
I. Londoner riots
II. Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa
III. Unterschiede bei der Handhabung der lebenslangen Freiheitsstrafe
IV. Einheitliche europäische Regelungen im Strafprozessrecht
V. Einheitliche europäische Regelungen im materiellen Strafrecht
VI. Grundprinzipien für ein einheitliches Strafrecht in Europa
VII. Europäischer Staatsanwalt
VIII. Zwei Säulen eines "Strafrechts in Europa"
IX. Abschluss

Es gilt das gesprochene Wort!

Londoner riots

London im Sommer letzten Jahres. Wir alle haben die Fernsehbilder noch vor Augen: Wo zwei Monate zuvor noch die glamouröse Hochzeit von Prinz William und Kate den Glanz des alten Empire wiederaufleben ließ und fröhlich winkende Menschen das Stadtbild prägten, herrschte mit einem Mal das blanke Chaos.

London im Sommer 2011 - das waren Ausschreitungen und Plünderungen - und unendlich viel Gewalt. Die Krawallmacher der "Londoner riots" kamen aus allen Schichten der Gesellschaft. Es waren Arbeitslose dabei, Schüler, Studenten, Designer, Sozialarbeiter und sogar ein Lehrer - vor allem aber viele jugendliche und heranwachsende Straftäter. Was machte die britische Justiz? Sie reagierte schnell und hart: Festgenommene Krawallmacher wurden sofort und im 15-Minuten-Takt bis in die Nacht hinein den Haftrichtern vorgeführt.

"Recht so!" - haben viele von uns gedacht. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Da ist sich Europa sicher einig. Aber es geht ja weiter: Nehmen wir den 18jährigen Michael Fitzpatrick aus Manchester, der sich vor Gericht schuldig bekannte. Er hatte einen geplünderten Laden betreten, Turnschuhe aufgehoben, wieder fallengelassen und geplünderten Champagner mitgetrunken. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Haftstrafe im Jugendgefängnis: 2 Jahre und 4 Monate lautete das Urteil.

Hier würde wohl auch ein kantiger deutscher Jugendrichter ins Grübeln kommen! Oder nehmen wir den 23jährigen Nicholas Robinson aus London. Er hatte Wasserflaschen im Wert von gut 3 Pfund aus einem Lidl- Supermarkt geklaut. Das Urteil: 6 Monate Haft. Besonders bekannt ist auch das sogenannte »Facebook-Urteil«: Der 20-jährige Jordan B. und der 22-jährige Perry S. hatten in der Nacht zum 9. August auf Facebook zur Randale in Northwich Town und Latchford aufgerufen. Die Polizei nahm die beiden in Empfang, als sie am verabredeten Ort erschienen sind.

Kurz darauf wurden sie zu je vier Jahren Haft verurteilt, obwohl sie zur Ausführung ihres Plans gar nicht gekommen waren. Die britischen Richter begründeten ihre harten Urteile damit, dass die Taten nicht isoliert betrachtet werden dürften. Sie seien - wie es etwa ein Richter am Chester Crown Court formulierte - im Kontext des „kollektiven Wahnsinns“ zu sehen. Die britische Justiz war der Ansicht: Die Strafen müssen so hart ausfallen, um ein Exempel zu statuieren.

In Deutschland werden solche Urteile von der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht mehr als schuldangemessen empfunden. Mir geht es aber nicht um Urteilskritik. Sondern um etwas ganz anderes. Das Beispiel zeigt, wie sehr sich gerade das Strafrecht, seine Anwendung und seine Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden.

Weil das Strafrecht und seine Anwendung so stark von der jeweiligen Geschichte des Landes, seiner Kultur und den konkreten sozialen Verhältnissen geprägt sind. Das eine Strafrecht in Europa haben wir - jedenfalls derzeit - noch nicht! "Strafrecht in Europa - Quo vadis?": Der Titel meiner Rede ist kurz. Aber hinter dieser knappen Überschrift verbirgt sich ein ganzer Berg von komplexen Themen und schwierigen Problemen. Es geht um grenzüberschreitende Strafverfolgung.

Es geht um neue Brüsseler Kompetenzen im Vertrag von Lissabon und um ihre Grenzen. Um das Bundesverfassungsgericht. Um eine Europäische Staatsanwaltschaft. Und um wichtige strafrechtliche Grundprinzipien.

Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa Wir leben in einem Europa, das dem freien Handel und dem freien Personen-, Güter- und Kapitalverkehr verpflichtet ist. Die Mobilität von Personen, Kapital und Informationen nimmt ständig zu. Was für jeden Bürger und Unternehmer gilt, machen sich jedoch leider auch Verbrecher zunutze.

Typische Erscheinungsformen sind:
- die organisierte Kriminalität,
- der illegale Rauschgifthandel,
- die Geldwäsche,
- der Menschenhandel,
- das Schleuserunwesen und
- internationale Kraftfahrzeugverschiebungen.

Deshalb darf in Europa, in unserem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", die Strafverfolgung nicht an nationalen Grenzen Halt machen.

Wir müssen den Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa entschlossen und mit abgestimmten Maßnahmen wirkungsvoll begegnen. Rein nationale Lösungen sind im vereinigten Europa schlicht untauglich. Da bin ich mir mit der EU-Kommission vollkommen einig. Unter dem Gesichtspunkt effektiver Strafverfolgung wäre es aus Sicht der EUKommission daher ideal, wenn ein europäischer Rechtsraum vorhanden wäre, in dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechtshilfe reibungslos funktionieren. In dem die verfahrensrechtlichen Befugnisse parallel laufen.

Und in dem überall ein gleicher strafrechtlicher Schutzstandard gegeben ist. Wir alle wissen, dass wir von einem durchgängig einheitlichen europäischen Rechtsrahmen weit entfernt sind. Unsere Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die rechtshilferechtlichen Regelungen sind zahlreich und häufig unübersichtlich, die einzuhaltenden Verfahren nicht selten kompliziert und zeitaufwändig.

- Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden unterscheiden sich.
- Zum Teil scheitert eine Strafverfolgung an der fehlenden Strafbarkeit im Ausland.
- Die Sanktionensysteme sind unterschiedlich oder werden zumindest unterschiedlich gehandhabt. Unterschiede bei der Handhabung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Im Bereich der europaweit unterschiedlichen Sanktionensysteme gibt es ein besonders augenfälliges Beispiel: Die Sanktion der lebenslangen Freiheitsstrafe. Wir in Deutschland stehen mit einer Mindestverbüßungsdauer von grundsätzlich 15 Jahren bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusammen mit Dänemark, Finnland und den Niederlanden eher am unteren Ende der europäischen Skala.

Viel mehr noch Schweden. Dort kann die Freilassung bereits nach 12 Jahren erfolgen. In Frankreich sind hingegen mindestens 18, in Litauen 20, in Italien 26, in Polen, Portugal und Lettland 25, in Estland 30 und in Irland in bestimmten Fällen sogar mindestens 40 Jahre Freiheitsstrafe zu verbüßen. Hinzu kommen Modelle anderer Staaten, in denen die Mindestverbüßungsdauer flexibel ist und in verschieden ausgestalteten Verfahren festgelegt wird.

Darüber hinaus kann die lebenslange Freiheitsstrafe in manchen Ländern nicht nur bei Tötung eines Menschen, sondern auch bei Vergewaltigung, bewaffnetem Raub und Brandstiftung verhängt werden. Wie etwa in England und Wales. Oder bei Hochverrat, Brandstiftung und schwerer Sabotage wie in Schweden. Diese unterschiedlichen Strafandrohungen gibt es also bei einer Sanktion, die mit "lebenslang" in jeder Rechtsordnung gleich umschrieben ist. Bei einer Sanktion, die jeder Staat für die schwersten und folgenreichsten Straftaten vorsieht.

Und die auch die größten Konsequenzen für das weitere Leben des Verurteilten hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich also die Frage: Sollen wir diese Unterschiede so hinnehmen? Oder brauchen wir statt eines "Strafrechts in Europa", wie es im Titel meiner heutigen Rede heißt, nicht eher ein möglichst einheitliches "Europäisches Strafrecht"? Ein in Brüssel vorformuliertes Strafrecht aus einem Guss, das für ganz Europa gilt?

Ein Gedanke, der nicht nur bei einem bayerischen Politiker die notwendige Frage aufwirft: Dürfen die in Brüssel das überhaupt? Einheitliche europäische Regelungen im Strafprozessrecht Anrede! Die in Brüssel dürfen jetzt einiges: Der Vertrag von Lissabon - in Kraft getreten am 1. Dezember 2009 - hat gerade im Strafrecht einige grundlegende Neuerungen gebracht.

Beginnen wir mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen. Schwerpunkt der Zusammenarbeit in Strafsachen ist nach Art. 82 das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen. Das heißt: Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten sollen den Entscheidungen der eigenen nationalen Justizbehörden als gleichwertig angesehen und vollzogen werden.

Der Durchsuchungsbeschluss eines spanischen Richters soll also auch in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollzogen werden. Eine Verweigerung der Anerkennung soll nur noch in ganz engen Ausnahmefällen möglich sein - etwa wenn eine Durchsuchung in Deutschland in einem vergleichbaren Fall nicht möglich wäre. Eine Durchsuchung der Kanzlei eines deutschen Verteidigers und Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen wäre somit auch dem spanischen Richter nicht möglich. Damit sind wir in Bayern vollkommen einverstanden.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung setzt natürlich Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Vorschriften und des Vollzugs in den anderen Mitgliedstaaten voraus. Die EU hat deshalb auch Regelungskompetenzen, soweit es zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung erforderlich ist. Zum Beispiel im Bereich der Beweiserhebung, der Beschuldigten- und der Opferrechte. Sie hat aber nicht das Recht, den Mitgliedstaaten umfassende Vorgaben im Sinne einer europäischen Einheitsstrafprozessordnung zu machen.

Auch hier gilt ganz europafreundlich:

Brüsseler Maßnahmen innerhalb dieses Rahmens haben unsere Unterstützung. Einheitliche europäische Regelungen im materiellen Strafrecht Anrede! Was genau ist strafbar? Wir hoch sind die Strafen? Auch für dieses sog. "materielle Strafrecht" ist der Vertrag von Lissabon von Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon hat die Kompetenzen der EU zur Harmonisierung des Strafrechts in Art. 83 und Art. 325 deutlich erweitert:

So kann die EU nach Art. 83 Abs. 1 bei besonders schweren Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension Mindestvorschriften erlassen zur Festlegung von Straftaten und Strafen. So z. B. in Fällen des Terrorismus, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern. Das heißt: Bei diesen speziellen schweren Deliktsgruppen kann die EU den Mitgliedstaaten Vorgaben machen, welche Handlungsweisen unter Strafe zu stellen sind. Und welche Mindest- und Höchststrafen hier gelten sollen. Auch das ist ein Weg, den wir mitgehen.

Die EU hat aber eine noch weiter gehende Annexkompetenz - und die hat es in sich: Die EU kann nach Art. 83 Abs. 2 Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen erlassen, soweit diese zur wirksamen Durchführung der Politik der Union unerlässlich sind. Das heißt: Überall dort, wo die EU auch außerhalb des Strafrechts eine Kompetenz zum Handeln hat, kann sie strafrechtliche Mindestvorschriften erlassen. Soweit dies zur Durchsetzung dieser Politik unerlässlich ist. Die EU-Kommission hat nicht lange gefackelt und schon bald einen Richtlinienvorschlag auf dieser neuen Rechtsgrundlage gestartet.

Den Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen für Insidergeschäfte und Marktmanipulation". Dieser Richtlinienvorschlag soll die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Finanzmärkte sichern. Und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Märkte stärken. Dieses Ziel ist gut. Aber heiligt das Ziel das Mittel? Die Argumentation der Kommission klingt eingängig:

Weil Marktmissbrauch grenzüberschreitend erfolgen kann, besteht die Gefahr, dass Straftäter sich genau in die Länder flüchten, wo sie am wenigsten zu befürchten haben. Um dort ganz in Ruhe und ohne Angst vor empfindlichen Strafen ihr Unwesen zu treiben. Das mag so sein - oder auch nicht! Belege dafür, dass es ein solches Länderhopping zur Begehung von Straftaten tatsächlich gibt, liefert der Richtlinienentwurf jedenfalls nicht!

Der Entwurf versucht nicht einmal ansatzweise zu begründen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen "unerlässlich" sind. Obwohl die Kompetenzgrundlage des Art. 83 Abs. 2 genau das voraussetzt. Statt dessen verweist die Kommission lediglich darauf, dass sich die Maßnahme positiv auswirken könne.

Nicht alles, was sich positiv auswirken kann, ist auch unerlässlich.

Auf Antrag mehrerer Länder hat deshalb der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 gerügt, dass für die vorgeschlagene Richtlinie keine Kompetenz der EU vorliegt. Und dass damit zugleich das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird. Dieses Beharren der Länder auf den Begriff "unerlässlich", sehr geehrte Damen und Herren, ist keine juristische Kleinkrämerei. Hier geht es um viel, viel mehr. Um verfassungsrechtliche Vorgaben. Und um grundgesetzliche Wertungen.

Indem der Bundesrat diese Rügen erhoben hat, trägt er den Vorgaben Rechnung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon gemacht hat. Es hat ausdrücklich betont, dass Strafrecht und Strafverfahrensrecht zu den traditionellen Kernaufgaben des Staates gehören. Dass Strafrecht und Strafverfahrensrecht angesichts der mit ihnen regelmäßig verbundenen Grundrechtseingriffe wesentlicher Bereich demokratischer Gestaltung sind.

Ausreichende Beteiligungs- und Kontrollrechte des Bundestags und des Bundesrats im strafrechtlichen Bereich: Das ist kein Wunsch europaskeptischer Politiker! Es ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe! Nur weil die Vorschrift des Artikel 83 Abs. 2 von ihrem Wortlaut her eng gefasst ist, hat das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon insoweit als verfassungskonform angesehen. Mit seiner Rüge gegen die Brüsseler Kompetenzüberschreitung hat der Bundesrat sich klar für den Schutz des Demokratieprinzips positioniert.

Und er hat den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wirkung verholfen. Denn wer eine enge Kompetenzgrundlage immer weiter dehnt, der leiert sie aus. Und, was erst einmal überdehnt und unförmig ist: Das bekommt man nie mehr in Form!

Grundprinzipien für ein einheitliches Strafrecht in Europa

Wenden wir den Blick ab von dem konkreten Richtlinien-Vorhaben und wenden wir uns der über allem schwebenden, viel allgemeineren Frage zu: Welchen Grundprinzipien müsste ein "Strafrecht in Europa" genügen? Oder, anders gefragt:

Auf die Einhaltung welcher Prinzipien ist zu achten, wenn es um die Zustimmung zu Erweiterungen der EU-Kompetenzen im Bereich des Strafrechts geht? Was sind die Eckpfeiler, die wir einrammen müssen? Die das Spielfeld der EU begrenzen? Folgende verallgemeinerungsfähige Prinzipien müssen eingehalten werden:

1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Der europäische Gesetzgeber darf eine Kompetenz für Strafrecht nur in Anspruch nehmen zum Schutz grundlegender Interessen und nur im Einklang mit den Strafrechtstraditionen der Mitgliedstaaten und den EU-Grundrechten.
2. Die Einführung von Strafsanktionen darf den Mitgliedstaaten nur dann aufgegeben werden, wenn keine anderen, milderen Mittel zum Schutz der genannten grundlegenden Interessen zur Verfügung stehen. Strafrecht muss ultima ratio bleiben.
3. Basis des Strafrechts muss der Schuldgrundsatz sein.
4. Strafrecht muss auf dem Gesetzlichkeitsprinzip fußen. Es muss dem Bestimmtheitsgebot genügen. Eine Rückwirkung von Strafgesetzen muss ausgeschlossen sein.
5. Der Einsatz des Strafrechts als schärfstem Schwert des Staates in einer demokratischen Gesellschaft muss so unmittelbar wie möglich durch das Volk legitimiert sein. Daher ist immer ein Parlamentsgesetz erforderlich. Und schließlich:
6. Es gilt das bereits angesprochene Subsidiaritätsprinzip. Der europäische Gesetzgeber darf nur dann und insofern tätig werden, als die Ziele der jeweiligen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.

Diesen Grundsätzen wird wohl keiner ernsthaft widersprechen wollen. Inwieweit die genannten Prinzipien aber in Rechtsakten der Europäischen Union immer durchgehalten werden: Das ist eine ganz andere Frage.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jede neue Maßnahme aus Brüssel daraufhin überprüfen, ob sie diesen Anforderungen genügt. Und zwar nicht nur mit dem Fernglas - sondern mit der Lupe.

Europäischer Staatsanwalt

Wenn wir über "Strafrecht in Europa" sprechen, darf ein Thema nicht fehlen: die Europäische Staatsanwaltschaft.

Kann Brüssel eine solche Zentralbehörde schaffen? Und brauchen wir sie überhaupt? Und vor allem: Wollen wir sie? Vor drei Wochen fand in meinem Hause eine dreitägige Veranstaltung der Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mit "OLAF" statt, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Thema war der Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Betrugsbekämpfung in Europa.

Teilnehmer aus allen europäischen Staaten diskutierten über Möglichkeiten und Grenzen der Betrugs-, Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Europa. Die Vertreter der Staaten hielten Referate über die Verfahren, gesetzlichen Grundlagen und Probleme in ihren Ländern. "Gelebte Strafrechtsvergleichung" sozusagen. Selbstverständlich spielte auch der "Europäische Staatsanwalt" eine Rolle. Art. 86 des Vertrags enthält eine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Einer Institution zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Union.

Es geht hier also vor allem um Subventionsbetrug. Jedem ist klar - da muss man kein Prophet sein: Die Europäische Kommission wird versuchen, von der Befugnis zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Gebrauch zu machen. Wie die Regeln für ihre Tätigkeit ausgestaltet werden könnten, ist derzeit noch ungewiss. Es spricht allerdings vieles dafür, dass der Europäische Staatsanwalt die Ermittlungen leiten wird und sich dabei auf die nationalen Ermittlungsstellen der Polizei und Justiz stützen soll.

Diese würde dann als sein verlängerter Arm diejenigen Ermittlungshandlungen vornehmen, die von dem Europäischen Staatsanwalt bzw. auf dessen Antrag von einem nationalen Richter im Ermittlungsverfahren angeordnet worden sind. Dabei soll möglichst umfassend das bereits erwähnte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten. Alle Zwangsmaßnahmen, die durch ein Gericht eines Mitgliedsstaats angeordnet worden sind, sollen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Prüfung vollstreckt werden können.

Viele Diskussionsbeiträge bei der vorhin genannten Tagung haben gezeigt: Mit meiner eher zurückhaltenden Einstellung gegenüber der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts stehe ich nicht alleine da. Die Idee, finanzielle Interessen auf EU-Ebene zu schützen, ist gut und richtig. Es macht Sinn, die derzeitige Situation hier zu verbessern. Doch viele Fragen sind unbeantwortet: Ist eine europäische Staatsanwaltschaft wirklich notwendig? Ist sie effektiv?

Könnte eine Europäische Staatsanwaltschaft im Ergebnis mehr als die Einzelstaaten erreichen? Wie soll eine europaweit einheitliche Verurteilungspraxis gelingen, wenn die nationalen Strafgerichte ja auch in Zukunft in der strafrechtlichen Tradition des jeweiligen Mitgliedstaates stehen? Denn für eine europäische Strafgerichtsbarkeit hat die EU nach dem Lissabonner Vertrag keine Kompetenz. Also doch "Europäisches Strafrecht" statt "Strafrecht in Europa"?

Zwei Säulen eines "Strafrechts in Europa" Nein! Ein effektives Strafrecht, das einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, beruht auf zwei Säulen: Eine Säule ist sicher die Angleichung des Rechts - in ausgewählten Bereichen und nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung! EU-weite Regelungen für das Strafrecht sind dort zielführend, wo eine Kompetenz der EU besteht.

Und nur dann, wenn das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben. Das heißt bildlich gesprochen: Für Mitgliedstaaten, in denen es schon ein Rad gibt, muss man es in Brüssel nicht neu erfinden. Und wenn dem Rad in einem Mitgliedstaat bloß einzelne Speichen fehlen, sollte man sie dort ergänzen - anstatt in Brüssel ein komplett neues Einheits-Euro-Rad zu konstruieren. Von dem man gar nicht weiß, ob es später auf allen Straßen Europas wirklich rund läuft. - 46 - Die andere Säule ruht auf dem nationalen Strafrecht. Hier brauchen wir:
1. ein effektives nationales Strafrecht,
2. eine entschlossene nationale Strafverfolgung und
3. eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zu der insbesondere auch die gegenseitige Anerkennung von Rechtsakten gehört.

Was ist entscheidend in Europa? Die zügige und effektive Verfolgung von Straftaten! Das geht in der heutigen Zeit nicht ohne eine enge Zusammenarbeit in Europa. Und über Europa hinaus.

Was die Optimierung der Schnittstellen angeht, haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Fortschritte erzielt. Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen sind nur Beispiele. Eurojust ist unsere zentrale europäische Stelle mit Sitz in Den Haag. Sie unterstützt und koordiniert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Großverfahren. Eurojust hat aber keine Kompetenz, die Verfahrensführung zu beeinflussen.

Wenn wir also ein kriminelles Umsatzsteuerkarussel haben, bei dem deutsche Autos über Spanien nach Frankreich verkauft werden: Dann kann Eurojust die beteiligten Staatsanwaltschaften in Den Haag auf deren Wunsch an einen Tisch bringen. Damit sie ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit im unmittelbaren Kontakt koordinieren können. Das Europäische Justizielle Netz ist hingegen ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen. In Bayern ist das die Generalstaatsanwaltschaft in München.

Es erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Staatsanwaltschaften bei grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren. Und vermittelt beispielsweise in einem Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt in Bayreuth einen direkten Kontakt zu einem Kollegen in Budapest.

Wir sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt!

Wir können und werden auch in Zukunft ein kompetenter und verlässlicher Partner und Motor für die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa sein! Dort, wo es sinnvoll ist! Dort, wo es wirklich hilft! Und auch wenn wir uns in der EU nicht immer ganz einig sind, an welcher Kreuzung wir wohin abbiegen müssen: Wir haben das gleiche Ziel vor Augen: Der Schutz der Menschen in Europa vor Verbrechern darf nicht an Ländergrenzen halt machen!

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Verbrecher tun es auch nicht!

(Rede: Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz)