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6. Februar 2007

Europapolitik Bayerns im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Zusammenfassung

Die EU soll nicht größer werden
Staatsministerin Emilia Müller über Bayerns Europapolitik

Über das Thema „Europapolitik Bayerns im Rahmen der Ratspräsidentschaft Deutschlands“ referierte am 6. Februar 2007 die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller, vor der Münchner Gesellschaft für Außenpolitik. Mit scharfen Strichen zog die Referentin die Linien der CSU-Politik: keine Aufnahme der Türkei in die EU, Begrenzung weiterer Mitgliedschaften nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, Konzentrierung der EU auf das Wesentliche, Abbau der Bürokratie in Brüssel, Wiederaufnahme der Debatte um die Stromgewinnung aus der Atomkraft.

Es fiel auf, dass die Ministerin die von der Bundesregierung groß angekündigten Versuche, während ihrer EU-Präsidentschaft die politisch notleidende EU-Verfassung der Ratifizierung durch alle jetzt 27 Mitgliedsländer ein Stück voranzubringen, zurückhaltend behandelte. Statt dessen legte sie großen Nachdruck auf eine „christliche Grundlegung und Orientierung Europas“ sowie auf die „Betonung seiner kulturellen Werte“- Vorgaben, die im vorhandenen Verfassungsprojekt fehlen. Das europäische Einigungswerk sah die Ministerin über seinen ursprünglichen Zweck der Friedenssicherung weit hinausgewachsen, beispielsweise sei schon jetzt mehr als die Hälfte des Rechts von der EU vorgeprägt. Es sei darauf zu achten, dass die EU im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bleibe und die großen Aufgaben meistere, statt sich in den kleinen Dingen zu verlieren. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe der EU skeptisch gegenüber, deshalb müsse deren Akzeptanz gestärkt werden. Die Angst der Menschen vor der Globalisierung sei unbegründet, die EU profitiere von ihr; eine Gefahr stelle indessen die Ausbreitung des Terrors dar.

Die Ministerin forderte eine Debatte über die Grenzen der EU, „auch die kulturellen“. Die Gemeinschaft brauche jetzt eine Phase der Konsolidierung, es dürfe keinen Beitritts-Automatismus geben. Bayern setze sich für eine Erweiterung der „mit Augenmaß“ ein. Die Finanzierbarkeit einer Erweiterung müsse genau geprüft werden. In diesem Zusammenhang sagte die Referentin, Bayern unterstütze einen EU-Beitritt Kroatiens und Serbiens, doch müssten beide die Kriterien erfüllen, die übrigen Länder des Balkans hätten nur eine langfristige Perspektive. Einen Beitritt der Türkei schloss die Ministerin kategorisch aus, „das würde die EU finanziell und kulturell überfordern“. Hingegen könne die Türkei „an die EU angebunden werden wie andere Länder auch, die nicht Vollmitglied werden können“. Kritik übte die Vortragende am Umfang der Brüsseler Kommission mit jetzt 27 Kommissaren; sie sei damit nicht mehr handlungsfähig, und 16 Kommissare wären genug. Es sei an der Zeit, die Kosten der EU-Bürokratie um 30 Prozent zu senken.

Auf dem Gebiet der Energiepolitik kündigte die Ministerin einen Aktionsplan der EU an. Notwendig sei ein Energiemix, wobei auch über die Fortführung der Atomkraftwerke debattiert werden müsse. „Ich wünsche nicht, dass wir wieder abhängig werden von der Versorgung von aussen.“ Die Vorgehensweise Russlands verlange eine Koordinierung auf diesem Gebiet.

Als Schwerpunkte der künftigen EU-Politik nannte die Ministerin die Förderung von Forschung und Innovation, die Verstärkung des Klimaschutzes, den Kampf gegen die Produktpiraterie („kostet Deutschland jährlich 70000 Arbeitsplätze“) sowie eine Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Ebenso müsse die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt, ein europäischer Außenminister berufen werden. Mit Russland sollte die Partnerschaft vertieft, ferner eine zentrale Asienstrategie entwickelt werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit der UNO auf dem Gebiet des Krisen-Managements intensiviert werden.

In der Diskussion wurde Kritik daran geübt, dass die Probleme der vorderhand auf Eis liegenden EU-Verfassung vertuscht würden. Der Bundeskanzlerin wurde vorgeworfen, hinter den Türen einen Kuhhandel zu betreiben. Ministerin Müller wies die Vorwürfe zurück und versicherte Angela Merkel der Unterstützung durch die CSU „in vollem Umfang“. Die Kanzlerin betreibe ein Konsultations-Verfahren mit den anderen EU-Mitgliedern, um in der einen oder anderen Weise das Verfassungsprojekt voranzubringen. Es gebe keine Heimlichkeiten, richtig sei aber, dass mit den Bürgern mehr gesprochen werden müsse. (Die Veranstaltung wurde von Dr. Horst Mahr, 1. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)