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13. Oktober 2005

Gegenwartsprobleme der chinesischen Außenpolitik

Mei Zhaorong, Botschafter a.D. der Volksrepublik China

Zusammenfassung

Die USA zu stark – Europa zu schwach
Botschafter a.D. Mei Zhaorong über Chinas Außenpolitik

Über „Gegenwartsprobleme der chinesischen Außenpolitik mit besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zu den USA und Korea“ sprach am 18. Oktober 2005 vor der Gesellschaft für Außenpolitik Mei Zhaorong , der von 1988-1997 Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland war. Danach war er Vize-Außenminister, zur Zeit leitet er ein Institut, das sich mit Außenpolitik befasst. In seiner tour d’ horizon sprach der Referent alle Schwerpunkte der Außenpolitik Pekings in erstaunlich offener Weise an. Als Grunddoktrin chinesischer Außenpolitik stellte Mei das Bestreben dar, eine „günstige Umgebung“ für den wirtschaftlichen Aufbau herzustellen. China brauche den Frieden in der Welt, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Welt brauche aber auch China, um ihre Probleme lösen zu können. China wolle mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um seine Entwicklung zu fördern; die Zeit sei vorbei, in der ein Land auf Kosten anderer Länder seine Interessen durchsetzen konnte. Folglich sprach sich Mei für Multilateralismus in der Weltpolitik aus und verkündete, China werde niemals eine Hegemoniemacht sein. Anzustreben sei gemeinsame Sicherheit, nicht Sicherheit auf Kosten anderer Länder.

Der Referent bekannte, für China seien die Beziehungen zu den USA die wichtigsten in der Welt. Er verschwieg jedoch nicht, dass es in diesem Verhältnis große Probleme gebe. An erster Stelle nannte Mei die Taiwan-Frage. Die Haltung der USA sei eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ etwa dergestalt, dass Washington zwar das „Ein-China-Prinzip“ anerkenne, aber trotzdem Waffen nach Taiwan liefere. „Die USA betreiben eine Politik der Teilung Chinas.“ Mei zufolge aber haben die Differenzen zwischen China und den USA vor allem einen wirtschaftlichen Hintergrund: die USA verlangten, dass China auf dem internationalen Markt seinen Bedarf an Erdöl decke und nicht auf der Basis bilateraler Verträge (wie etwa mit Iran oder neuerdings durch Erwerb von Bohrrechten in Kasachstan).

Zur Koreafrage meinte Mei, China und die USA seien sich einig, dass in Korea keine Atomwaffen vorhanden sein sollten. Nordkorea sei indessen voller Misstrauen gegenüber den USA wegen der Stationierung von 37000 US-Soldaten im Süden. Peking sei bestrebt, das Misstrauen zwischen den beiden Kontrahenten abzubauen. Südkorea seinerseits sei nicht daran interessiert, dass die USA Druck auf Nordkorea ausübten. Bis dato hätten die USA keine Beweise vorlegen können, dass Nordkorea Atomwaffen besitze. Nordkorea sei bereit, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn es dafür amerikanische Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Unterstützung erhalte. In Peking bestehe der Eindruck, so Mei, dass die USA wohl bereit sein könnten, Nordkorea die friedliche Atomforschung zu gestatten und ihm Wirtschaftshilfe zu gewähren. Obwohl inzwischen beide Seiten „beweglicher“ geworden seien, müssten die Probleme weiter als sehr kompliziert angesehen werden, da auch Japan und Russland Interessen in dieser Region hätten. Nordkorea und die USA seien von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch weit entfernt. China habe zwar Einfluss in Nordkorea, doch dürfe man diesen nicht überschätzen.

Über die chinesisch-russischen Beziehungen sagte der Referent, es gebe eine strategische Kooperation, aber der Handel zwischen beiden Partnern sei noch sehr niedrig (etwa 22 Milliarden Dollar pro Jahr gegenüber 100 Milliarden Dollar im chinesisch-amerikanischen Handel). Die Grenzprobleme mit Russland seien mittlerweile gelöst. Die Beziehungen zwischen Peking und China beurteilte Mei weitgehend negativ. Die Ursache der Differenzen liege darin, dass die USA Japan benutzen wollten und Japan sich benutzen lasse. China fühle sich aber auch dadurch herausgefordert, dass Japan weiter seine Kriegsverbrecher ehre, und dies angesichts der 35 Millionen Toten, die China im Krieg mit Japan zu beklagen gehabt habe. Japan scheine auch zu vergessen, dass China auf Reparationen verzichtet habe.

Die Europäische Union (EU) stufte der Referent zunächst als „wichtigen Partner“ Chinas ein, stellte ihr dann aber das Zeugnis aus, sie befinde sich in der „Stagnation“. Was China betreffe, so sei es vor allem an der Lösung der Probleme interessiert, die sich im gegenseitigen Handelsaustausch ergeben hätten (Textilkontingente etc.). Sollte dies erreichbar sein, würde die EU zu einem noch wichtigeren Partner für China. Der EU gab Mei zu bedenken, dass China künftig in der Lage sein werde, hochwertige Produkte zu exportieren und nicht nur als Importeur aufzutreten. Das müsse diskutiert werden, um unnötige Reibungen zu verhindern. Zum Schluss kam der Referent zum kritischen Punkt in den Beziehungen China-EU: das von den Europäern verhängte Waffenembargo. China wolle zwar keine Waffen in Europa kaufen, aber eine Aufhebung des Embargos wäre ein „symbolischer Akt“ und könnte zur Klärung des Klimas führen. In Peking wisse man, dass die EU in der Frage des Embargos unter Druck von außen stehe (USA, Taiwan), doch ohne dessen Beseitigung könne es keine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen geben. Die abschließende Frage Meis, wie unabhängig denn nun die EU sei, hatte mehr den Charakter einer Feststellung. (Die Veranstaltung wurde vom 2. Vorsitzenden der Gesellschaft für Außenpolitik, Prof. Dr. Gottfried-Karl Kindermann, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)