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18. Februar 2008

Internationale Strafgerichtsbarkeit: Lektionen aus den UN-Tribunalen für das frühere Jugoslawien und Ruanda

Wolfgang Schomburg, Richter an den UN-Tribunalen für das frühere Jugoslawien und Ruanda in Den Haag

Zusammenfassung

Internationale Strafgerichtsbarkeit: Lektionen aus den UN-Tribunalen für das frühere Jugoslawien und Ruanda

Non est iustitia. Es gibt keine Gerechtigkeit. Aber wir alle müssen danach streben, so nahe wie möglich an sie heranzukommen. Internationale Strafgerichtsbarkeit leistet hierbei einen wesentlichen Beitrag. Internationale Strafgerichtsbarkeit ist letztlich nichts anderes als die Einlösung des Versprechens, das Artikel 14 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) gibt, nämlich dass jedermann vor Gerichten und Tribunalen gleich ist. Dieses Gleichheitsprinzip verlangt eben auch, dass diejenigen, die in ihrer Eigenschaft als hochrangige Militärs oder Politiker scheinbar unantastbar sind und waren, für transnationale Straftaten wie Mord, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere auch. Dafür muß sich diese neue Gerichtsbarkeit soweit irgend möglich von den Fesseln tagespolitischer Erwägungen lösen, einerseits ihre Unabhängigkeit erkämpfen, andererseits aber auch von eigenständiger allgemeinpolitischer dicta absehen. Nur so kann sie ihr Ziel erreichen: Eine unabhängige Gewalt in einer globisierten Gesellschaft.

Die beiden ad hoc-Straftribunale der Vereinten Nationen haben auf diesem Wege eine Vorreiterrolle übernommen. Unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eingerichtet, haben sie zugleich ein friedensstiftendes und friedenserhaltendes Mandat in den Ihnen anvertrauten Gebieten: Ruanda für 1994 und dem früheren Jugoslawien seit 1991. Wie läßt sich dieses ehrgeizige Ziel, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen erreichen? Nun: Nicht nur verschiedene religiöse und philosphische Anschauungen, sondern auch unser Mentor, der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, haben unabhängig voneinander hervorgehoben, wie wichtig die Aufarbeitung, insbesondere die juristische Aufarbeitung, von Konflikt- und Kriegssituationen ist, dass es keinen Frieden gibt ohne Gerechtigkeit und keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit: „There is no peace without justice, there is no justice without truth“.

Wir alle wissen: Es gibt keine absolute Gerechtigkeit. Wir alle wissen: Es gibt keine absolute Wahrheit. Dennoch müssen wir uns mit allen Kräften darum bemühen, so nahe wie möglich an beide heranzukommen.

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich im folgenden nicht (allein) ein Loblied auf diese Gerichte anstimmen, sondern versuchen der Frage näher zu treten: Internationale Strafgerichtsbarkeit: Ein alter Traum? Ein Albtraum? Ein zerstörter Traum? Oder eine nicht mehr wegzudenkende Realität, der Zeit gegeben werden muß, ihren soliden Platz im globalen Chaos zu finden? Ich werde dabei auf folgende Punkte besonders eingehen: Zunächst werde ich einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit geben. Danach werde ich auf einige Lektionen eingehen, die mir die Arbeit an den ad hoc- Tribunalen erteilt hat, um dann hoffentlich noch Fragen aus Ihrem Kreise beantworten zu können.

1. Entwicklung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit
Der Gedanke eines universell geltenden und weltweit durchsetzbaren Strafrechts lässt sich weit in die Geschichte der Menschheit zurückverfolgen. Realistisch kam es jedoch erst im 19. Jahrhundert zu den ersten systematischen Versuchen, bestimmte Taten als internationale Verbrechen zu ächten und strafrechtlich zu verfolgen. So setzte sich z.B. Anfang des 19. Jahrhunderts die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Strafbarkeit der Seeräuberei durch, die Sklaverei wurde 1815 zum völkerrechtlichen Delikt erklärt und 1848 wurde durch den Internationalen Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel die schuldhafte Unterbrechung oder Beschädigung eines unterseeischen Kabels für strafbar erklärt. Es gibt etwa 100 völkerrechtliche Verträge, in denen sich die Staaten verpflichten, bestimmte Delikte unter Strafe zu stellen. Meist ist es diesbezüglich jedoch lediglich bei Absichtserklärungen geblieben. Ein drastischesBeispiel hierfür ist die Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948, auf die ich später noch einmal zurückkommen werde. Mitte des 19. Jahrhunders wurden erste Bemühungen zur Schaffung eines “Kriegsrechts” unternommen, wobei es vorrangig um die “Humanisierung des Krieges” ging, zunächst im Hinblick auf die zulässigen Mittel und Methoden der Kriegsführung (sog. Haager Recht ), später dann auch zunehmend im Hinblick auf den Schutz von Konfliktopfern (sog. Genfer Recht ). Die Idee, dieses materielle Strafrecht auch einem internationalen Gerichtshof anzuvertrauen, hatte wohl erstmals der damalige Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuz, Gustave Monynier, im Anschluss an den deutsch-französichen Krieg von 1870/71, leider noch ohne politische Resonanz.

a. Erster Weltkrieg
Nach dem Ende des ersten Weltkriegs sah der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 die Errichtung eines Standgerichts zur Strafverfolgung von Kaiser Wilhelm II vor. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch daran, dass Kaiser Wilhem II in die Niederlande floh und seine Auslieferung vom niederländischen König, einem Cousin von Willhem II, abgelehnt wurde. Willhelm II konnte auch nicht durch die mutige Hilfe eines britischen Soldaten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Der Soldat, der von der Ernsthaftigkeit eines Haftbefehls gegen Kaiser Wilhem II überzeugt war, versuchte, den Kaiser in den Niederlanden eigenhändig festzunehmen. Anstatt ihn aber für seine mutige Tat auszuzeichnen, wurde der Soldat ohne Ehren aus dem Militär entlassen. Auch damals schon gab es “friends in high places”, ein Phänomen, das nicht nur in Internationaler Strafgerichtsbarkeit, sondern auch auf nationalen Ebenen nicht ungewöhnlich ist, denkt man nur an bestimmte Fälle der Wirtschaftskriminalität. Also, ein dem Strafrecht nicht fremdes Phänomen und folglich auch kein durchschlagendes Argument gegen die supranationale Strafverfolgung.

b. Zweiter Weltkrieg und danach
Schon während des Zweiten Weltkrieges wurde die umfassende Verfolgung von deutschen Kriegsverbrechern gefordert. 1942 unterzeichneten die Alliierten im Londoner St. James Palast ein Abkommen , auf dessen Grundlage die United Nations War Crimes Commission (UNWCC) entstanden ist. Diese Kommission dokumentierte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bereitete die Errichtung des Internationalen Militärgerichtshofes (IMG) vor. Dieser wurde schließlich mit dem Londoner Viermächteabkommen vom 8. August 1945 von der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika eingerichtet. Die durch den IMG entwickelten Grundsätze stellten eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit dar. Allerdings bildeten diese Grundsätze lediglich eine rudimentäre Rechtsgrundlage, so dass das erklärte Ziel weiterhin war, einen ständigen internationalen Strafgerichtshof und ein internationales Strafgesetzbuch zu schaffen. Zu diesem Zwecke gründete u. a. die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission- ICL). Gleichzeitig traten mit der Völkermordkonvention und den Genfer Konventionen Verträge in Kraft, die bis heute zu den tragenden Säulen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit gehören. Von große Bedeutung waren auch die zahlreichen inoffiziellen Vorschläge zur Entwicklung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Eine tragende und herrausragende Rolle nimmt dabei der rumänische Diplomat und Strafrechtsprofessor Vespasian Pella ein, der weitsichtig bereits im Jahre 1950 im American Journal of International Law einen permanenten Strafgerichtshof in Den Haag forderte. Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle auch der ägyptisch US-amerikanische Professor Mohamed Cherif Bassiouni unter dessen Federführung die Entwürfe der Association International de Droit Penal (AIDP) für ein internationales Strafgesetzbuch (Siracusa Drafts I und II) enormen Einfluss auf die Weiterentwicklung der internationalen permanenten Strafjustiz hatten.

Meine Damen und Herren, dieser etwas ausführliche Rückblick soll vor allem eines zeigen: Wir brauchen mit der Internationalen Strafgerichtsbarkeit viel Geduld. Was seit Jahrhunderten ein Traum war kann nicht in wenigen Jahren zu einem perfekten, eingespielten Rechtssystem werden. Ist es doch ein Quantensprung, dass es sie überhaupt gibt. Ich bitte Sie dies, bei den folgenden zum Teil auch kritischen Anmerkungen zu den Lektionen aus der Arbeit der ad hoc-Tribunale zu beachten.

c. Ad hoc-Tribunale
Festzuhalten bleibt zunächst: Bevor es letztlich zur Gründung des lange angestrebten ständigen internationalen Strafgerichtshofs kam, errichtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zunächst als friedenswahrende Missionen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in Reaktion auf massive völkerstrafrechtliche Delikte - schlechten Gewissens wegen eigener Untätigkeit - zwei ad hoc- Tribunale: den Jugoslawien-Strafgerichtshof (ICTY) in Den Haag (1993) zur Verfolgung von Personen, die im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 völkerstrafrechtliche Delikte begangen haben, und 1994 den Ruanda Strafgerichtshof (ICTR) in Arusha/Tansania zur Verfolgung der im selben Jahr in Ruanda verübten völkerstrafrechtlichen Delikte, insbesondere des Völkermordes der Hutus an den Tutsis.

d. Ständiger Strafgerichtshof
Die guten Erfahrungen, die mit den ad hoc-Gerichtshöfen bereits in der Anfangszeit gemacht wurden, führten dazu, dass – viel schneller als erwartet - der permanente Internationale Strafgerichtshof (ICC) ins Leben gerufen wurde. Auf einer von den Vereinten Nationen im Juli 1998 in Rom einberufenen internationalen Konferenz wurde am 17. Juli 1998 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet. Nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Bis zum heutigen Tag haben 105 Staaten das Statut ratifiziert. Während die ad hoc-Tribunale durch Resolutionen des Sicherheitsrates errichtet wurden, aus denen sie ihre vorrangige Zuständigkeit und ihren Anspruch auf unbedingte vertikale Ko-operation ableiten (Überstellung, Überlassung von Beweisen bishin zur Vollstreckung im Fall einer Verurteilung), enstand der ständige Internationale Strafgerichtshof auf der Grundlage eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, der ihm eine komplementäre Zuständigkeit für den Fall zuweist, dass kein Staat willens oder in der Lage ist, ein angemessenes Strafverfahren durchzuführen.

e. Gemischt-internationale Strafgerichte (hybrid courts)
Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes bildet einen vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit, nicht aber ihren Abschluss. Vielmehr ist seit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts eine neue Entwicklungen zu beobachten: die Errichtung sogenannter gemischt-nationaler oder hybrider Strafgerichte in Ländern, in denen massive und andauernde Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Diese zweite Generation internationaler Strafgerichtsbarkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl lokale Richter als auch Richter aus anderen Ländern im Begehungsland Recht sprechen. Die Anklagebehörde setzt sich entsprechend zusammen. Zu diesen gemischt international-nationalen Strafgerichten zählen a) die Sonderkammern in Ost-Timor , b) der Sondergerichtshof für Sierra Leone , c) die Außerordentlichen Kammern in Kambodscha, d) das Sondertribunal für den Libanon sowie e) die Kammern für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina . Während die Sonderkammern in Ost-Timor vom Special Representative des Generalsekretärs der Vereinten Nationan eingerichtet wurden , enstanden der Sondergerichtshof für Sierra Leone und die Außerordentlichen Kammern in Kambodscha aufgrund eines Vertrages zwischen den Vereinten Nationen und Sierra Leone bzw. Kambodscha . Das Sondertribunal für den Libanon wurde zur Verfolgung der Verantwortlichen für den tödlichen Angriff auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafiq Hariri vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen errichtet. Die Ansiedlung dieser Gerichte am Tatort bietet gegenüber den ad hoc-Tribunalen und dem ständigen Gerichtshof wesentliche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Herbeischaffung von Zeugen oder die Inspektion des Tatorts, aber auch im Hinblick darauf, Öffentlichkeit und Transparenz der Verfahren vor Ort herzustellen. Letzteres kann von Den Haag und Arusha aus nur mit der Hilfe von TV, Internet und anderer Medien gelingen. Sie hat aber natürlich auch Nachteile: Wie steht es um die Unabhängigkeit der Richter? Wie um die nötige Distanz? Wie ist die Gefährdungssituation? Trotz alledem halte ich auch diese Gerichte als sogenannte "zweiten Generation", für eine wichtige Fortentwicklung der Internationalen Strafgerichtsbarkeit, insbesondere in Fällen, in denen der permanente Internationale Strafgerichtshof nicht tätig werden kann: der ICC wird bei seiner Fortentwicklung diesen Ansatz nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Die Funktionsfähigkeit und der Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit hängen entscheidend von der Bereitschaft eines jeden Staates ab, mit diesen Gerichten vollumfänglich zusammenzuarbeiten. Kein Gericht kann jedoch besser sein als seine Zuarbeiter. Die Zusammenarbeit der Staaten auf dem Territorium des früheren Jugoslawien mit dem ICTY bedurfte naturgemäß einer gewissen Anlaufphase. Heute ist sie weitgehend von gutem Willen getragen, wenn es auch an entscheidenden Punkten hakt, zum Teil aus technischen und sprachlichen Gründen, aber auch aus Gründen, die in der fehlenden Kompabilität der Rechtssysteme liegen. Hierauf werde ich später noch zurückkommen. Wir alle wissen auch, dass einige große Staaten dem ständigen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Wir wissen, dass gerade die gegenwärtige US- Administration hier aus meiner Sicht wider besseren Wissens und wider besserer Rechtskultur eine feindliche Haltung einnehmen. Ich betone dieses, wohl wissend, wie viel an Rechtskultur wir in Deutschland den Vereinigten Staaten zu verdanken haben. Umso erschreckender ist es zu sehen, dass die Rule of Law, Mindeststandards der Menschenrechte, heute durch die Praxis gerade auch dieses Staates untergraben wird. Ich nenne nur Stichworte wie Guantanamo, Abu Ghraib oder „waterboarding“: Ein Irrwitz, dass über die Zulässigkeit derartiger Einrichtungen oder Foltermaßnahmen ernsthaft diskutiert wird. Dieses Verhalten ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel: Personen incommunicado gefangen zu halten, sie nicht zu kategorisieren entweder als Kriegsgefangene, als Verdächtige in Bezug auf Kriegsverbrechen oder eben als Freizulassende, sie fern zu halten von anderen Personen, den Vereinten Nationen nur eingeschränkt zu gestatten, im Rahmen eines Beobachterauftrages mit den Inhaftierten zu sprechen. Dieser Zustand, an den wir uns im Rahmen der Wertegemeinschaft erschreckend gewöhnt haben, muss überwunden werden.

Ich bin mit meinen amerikanischen Kollegen in unseren Gerichten der festen Überzeugung, dass diese Position der Vereinigten Staaten, wie sie im Augenblick eingenommen wird, nicht gehalten werden kann und nicht gehalten werden wird. Es sind Urteile in den Vereinigten Staaten ergangen, die diese Einschätzung belegen: Danach wird u.a. das Recht, angehört zu werden, auch vor einem Richter in den USA ausdrücklich gewährleistet. In Anlehnung an einen anderen auf das Kammergericht Berlin bezogenen Spruches kann man nur sagen: “Es gibt noch Richter in den USA!“

Auch wenn dies heute blauäugig klingen mag: Ich bin der Überzeugung, dass schon in absehbarer Zeit nicht nur die USA zu der Erkenntnis kommen werden, dass eine Ratifikation des Statutes von Rom den eigenen politischen Interesse am besten dient. Eine Kooperation mit dem ICC mag der erste Schritt sein. Die ad hoc- Tribunale werden von allen Staaten, auch und gerade den USA, unterstützt, es wird mit ihnen kooperiert. Sollten Sie mir also die sich aufdrängende Fragen stellen: Warum gerade Jugoslawien? Warum gerade Ruanda? Warum nicht auch andere Personen? Hier muß ich passen, um nicht in naheliegende aber unangemessene Spekulationen einzutreten.

Trotz alledem: Am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien hat die Staatsanwaltschaft 161 Personen angeklagt; 111 der Verfahren sind bereits abgeschlossen, 9 Angeklagte wurden freigesprochen, 53 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, davon warten 8 auf den Transfer in eines der Mitgliedstaaten, die sich bereit erklärt haben, die Strafe zu vollstrecken. 27 Verurteilte wurden bereits zur Strafvollstreckung transferiert. 17 Verurteilte haben ihre Strafe schon abgesessen. 50 Verfahren sind noch anhängig: 9 davon auf der Ebene der Rechtsmittelinstanz (“Appeal”), 26 in der ersten Instanz, 11 im Vorverfahren (sog. “Pre-Trial”) und 4 Angeklagte sind noch flüchtig.

Am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wurden bereits 27 Verfahren abgeschlossen, 5 Angeklagte freigesprochen, 28 Verfahren sind noch anhängig, davon 2 in der Berufung. 6 Angeklagte warten auf den Beginn des Prozesses. Besonders hervorzuheben ist, dass fast alle Mitglieder der sich im April 1994 in Ruanda selbsternannten Regierung bereits zur Rechenschaft gezogen wurden.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, ist trotz aller zum Teil berechtigter Kritik, die Internationale Strafgerichtsbarkeit schon heute ein großer Erfolg. Scheinbar unantastbare hochrangige Militärs oder hochrangige Politiker wurden und werden für transnationale Straftaten zur Rechenschaft gezogen.

2. Lektionen aus der Arbeit den UN-ad hoc-Tribunalen
Welche Erfahrungen habe ich in meiner Tätigkeit als Richter an den ad hoc-Tribunalen der Vereinten Nationen gemacht? Es sind jetzt fast sieben Jahre, die ich in Den Haag bzw. Arusha tätig bin. Über persönliche Erfahrungen zu berichten, könnte Stunden füllen. Ich möchte es daher ganz bewusst so halten, dass ich nur einige sehr persönliche Mosaiksteine darstelle, nämlich:
- welches Verfahrensrecht an den ad hoc- Tribunalen angewendet wird,
- inwieweit die Rechtsprechung der verschiedenen internationalen Strafgerichten harmonisiert ist,
- wie die Richter an den Tribunalen ausgewählt werden,
- wo die Grenzen der Internationalen Strafgerichtbarkeit liegen,
- wie die regionale Strafgerichtsbarkeit mit der globalen Strafgerichtsbarkeit zusammenwirkt und
- welche sprachlichen Schwierigkeiten an den ad hoc- Tribunalen bestehen.

a. Civil law vs. Common law
Als ein schwieriger Problembereich hat sich sicherlich der Aspekt des “Common Law versus Civil Law“ herausgestellt. An den ad hoc-Tribunalen kommen Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sowohl aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis, dem Common Law, als auch aus dem romano-germanischen Rechtssystem, dem Civil Law zusammen. Welche Rechtsordnung kommt nun an den ad hoc-Tribunalen zur Anwendung? Der Sicherheitsrat hätte dieses Problem bereits bei Errichtung der Tribunale lösen können, etwa indem er die die für die hiesigen Verfahren am meisten geeigneten Elemente beider Systeme in einer Verfahrensordnung zusammengebracht hätte. Allerdings hätte dies langwierige Verhandlungen erfordert, für die auf Grund der noch andauernden Konflikte kein Raum war. Daher hat der Sicherheitsrat den Tribunalen lediglich die Ermächtigung zur Entwicklung einer eigenen Verfahrensordnung erteilt. Artikel 15 des ICTY Statuts und Artikel 14 des ICTR Statuts sehen vor, daß die Richter sogenannte Rules of Procedure and Evidence (RPE) festlegen, sich also selbst eine fragmentarische Verfahrensordnung geben. Den Grundsatz der Gewaltenteilung im Hinterkopf: Montesquieu würde sich vermutlich in seinem Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die Richter hier als ihre eigenen Gesetzgeber tätig werden. Ich bin sicher, dass dies nie wieder passieren wird, eben weil die ad hoc- Tribunale die Pionierarbeit geleistet haben, mit allen mit einer solchen Mission verbundenen Fehlern, aus denen es zu lernen gilt. Anders als die Verfahrensordnung des ICC, die von den Mitgliedstaaten in unzähligen Verhandlungen entworfen wurde, war der Urzustand der RPE der ad hoc-Tribunale, die bis zum heutigen Tage bereits 38 mal geändert wurden, hauptsächlich vom US-amerikanischen Justizministerium entwickelt worden. Sie zeichnen sich daher durch die klare Handschrift des Common Law aus.

Warum ist dies auch in der Sache problematisch?
Es ist zunächst insbesondere deshalb so schwierig, weil wir an den ad hoc-Tribunalen in zwei Regionen (früheres Jugoslawien und Ruanda) tätig werden, die traditionell im Civil Law verankert sind. Es bereitet den Verteidigern, die aus den betroffenen Staaten kommen, große Schwierigkeiten, vor Gericht aufzutreten. Sie sind somit gleichermaßen gezwungen, in einem Team mit einem Anwalt zusammenzuarbeiten, der die Feinheiten und Finessen des Common Law kennt.

Als ich mein Amt im Jahre 2001 antrat, ging ich selbst dies offen an, in der Hoffung, dass beide Systeme funktionieren, es also lediglich gilt, das Beste beider Systeme zu vereinigen.
Der zentrale Punkt ist, dass das Common Law Verfahren ein parteibetriebenes ist. Jede Partei möchte gewinnen, zur Not um jeden Preis. Es geht, entgegen der Mandate, nicht um die reine Wahrheitsfindung- ein Gedanke, der von überzeugten Common Law Juristen als idealistisch belächelt wird. Vom Richter wird hier im Prinzip erwartet, dass er zu Beginn eines Verfahrens nichts über dessen Inhalt weiß, dass er sozusagen den Gerichtssaal mit einem weißen Stück Papier betritt, sich die eine Seite, dann die andere Seite anhört, die Erwiderung, die Erwiderung auf die Erwiderung, sich zurückzieht und schließlich ein Urteil fällt. Der Richter hat also eine ausgesprochen passive Rolle und ist dem Vortrag der Parteien im wahrsten Sinne des Wortes ausgeliefert. Er weiß nicht, was die Parteien bona oder mala fide aushandeln.

Das würde dann weniger ins Gewicht fallen, wenn zwischen den Parteien eine absolute Waffengleichheit („equality of arms“) bestünde, die ein wichtiger Bestandteil des Common Law Verfahrens ist. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur personalmäßig allen anderen Beteiligten überlegen, sondern sie ist das einzige Organ, das einzige Gremium innerhalb dieser Tribunale, das Zugang zu allen Beweismitteln hat. Wenn Beweismittel gewonnen werden können – was insbesondere in Kriegssituationen sehr schwierig ist – sind diese in der Datenbank nicht des Gerichts, sondern allein der der Staatsanwaltschaft vorhanden. In jüngster Zeit hat die Verteidigung mit Nachdruck erkämpft, dass sie jetzt auch Zugang zu einem Großteil der in dieser Datenbank gespeicherten Informationen hat. Nur stellt sich die Frage: Wenn eine derartige Datenbasis besteht und die Verteidigung, die sich jetzt in einer Association organisiert hat, mit mindestens 4 Millionen Datensätzen konfrontiert ist, wie soll sie aus diesen herausfiltern, was für das eigene Verfahren relevant ist. Die Stecknadel im Heuhaufen ist sicherlich leichter zu finden.

Mit einem Blick in die RPE könnten Sie mir sofort entgegenhalten, dass dort doch eindeutig festgelegt ist, dass die Staatsanwaltschaft all das Material vorzulegen hat, das sie beabsichtigt vorzutragen. Auch ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft der Verteidigung Material, das möglicherweise geeignet ist, entweder die Strafe zu mildern oder insgesamt zu einem Freispruch zu führen, vorzulegen hat, damit diese ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Nur, meine Damen und Herren, wer kontrolliert die Staatsanwaltschaft, die auch für sich Unabhängigkeit in Anspruch nimmt? Anders als im deutschen Strafprozessrecht wird die Staatsanwaltschaft nicht de jure oder de facto von unabhängigen Richtern – etwa bei allen Eingriffsmaßnahmen-, einem Klageerzwingungsverfahren oder einer Justizverwaltung kontrolliert. Das ist sicherlich eines der größten Probleme. Hinzukommt, dass selbst in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft de lege artis und bona fide arbeitet, sie selbst angesichts der Datenmengen nicht permanent überprüfen kann, was relevant für ein konkretes Verfahren ist.

Insbesondere aus der Sicht eines Richters, der über die Zukunft eines Menschen zu entscheiden hat, ihn möglicherweise zu einer lebenslangen Haft verurteilen muß, ist es sehr schwer zu verstehen, warum nicht auch der Richter Zugang zu allen Beweismitteln haben darf, oder besser: haben muss! Das alte römische Prinzip „Da mihi factum, dabo tibi jus“ – gib mir alle Fakten und ich werde Dir das anzuwendende Recht (und eine gerechte Entscheidung) geben, ist bedauerlicherweise nicht Bestandteil unserer Rules geworden.

Kritisch anzumerken ist sicherlich auch die Rolle des Angeklagte in einem derart vom Common Law geprägten Verfahren. Trotz aller Veränderungen und Entwicklungen der Verfahrensordnungen in den letzten Jahren ist der Angeklagte bloßes Objekt des Strafverfahrens und nicht Subjekt, d. h. nicht die zentrale Figur des gegen ihn gerichteten Verfahrens. Anders als in Civil Law Ländern wie Frankreich oder Deutschland ist es dem Richter beispielsweise kaum möglich, die Angeklagten im Gericht genau zu verfolgen, da dieser regelmäßig nicht in der ersten, sondern- symbolisch?- in der hintersten Reihe des Saals plaziert wird. Anders als in einem Civil Law Verfahren, hat der Angeklagte nicht das Recht, sich zu jeder Zeit zum Verfahren zu äußern, es sei denn er verteidigt selbst oder er gibt jedenfalls vor, dies zu tun während eine Armada von Verteidigern im Hintergrund arbeitet- ein für mich unerträglicher Zustand. Er führt dazu, dass die Prozesse erheblich verzögert werden und gibt den Angeklagten die Möglichkeit, die Prozesse als politische Bühne zu nutzen, um ihre politischen Prinzipien und Vorstellungen darzustellen, wie man an den Fällen von Slobodan Milosevic oder Vojislav Šešelj beobachten konnte. Die Strafverfolgung tritt dadurch immer mehr in den Hintergrund, und insbesondere die Betroffenen vor Ort fragen, was es noch mit Rechtsfindung zu tun hat, wenn ein derartiges Verfahren über viele Jahre hinausgezögert wird. Die dem Recht auf Selbstverteidigung zugrunde liegenden Philosophien ergeben sich in seltener Klarheit aus zwei Entscheidungen des United States Federal Supreme Courts: In Faretta v. California hat ein Gericht noch entschieden, dass das Recht auf Verteidigung ein persönliches Recht ist. Der Angeklagte selbst, und nicht der Verteidiger oder der Staat, müsse die Konsequenzen aus einer Verurteilung tragen und müsse daher auch selbst entscheiden können, wann eine Verteidigung für ihn vorteilhaft ist. Auch wenn die Selbstverteidigung letztlich für den Angeklagten nachteilig ist, müsse seine Entscheidung aus Respekt vor dem Individuum akzeptiert werden. In Farhad v. United States hat das Gericht das Recht auf Selbstverteidigung auf der Ebene der ersten Instanz bestätigt. In einer abweichenden Entscheidung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die Verfassung dem Angeklagten ein absolutes Recht auf ein faires Verfahren gibt. Im Gegensatz dazu, sei das Recht auf Selbstverteidigung nicht absolut und diene primär dazu, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Im Falle eines Konflikts müsse das Recht auf Selbstverteidigung der Garantie eines fairen Verfahrens weichen. Leider ist dies beim ICTY (noch) nicht die Mehrheitsmeinung.

b. Harmonisierung der Rechtsprechung
Eine weitere Schwachstelle der Internationalen Strafgerichtsbarkeit ist sicherlich die fehlende harmonisierte Rechtsprechung an den verschiedenen internationalen Strafgerichten. Bislang ist es den Gerichten noch nicht gelungen, internationales Recht einheitlich zu interpretieren. Hier müssen dringend Lösungswege gefunden werden. Lassen sie mich das Problem am Beispiel der gemeinsamen Begehung einer Straftat verdeutlichen: In den Statuten von ICTY und ICTR ist in Art. 7 I bzw. Art. 6 I festgelegt, dass eine Person für eine Tat individuell verantwortlich ist, wenn sie die Tat selbst begeht („committing“). Nicht eindeutig geregelt ist, inwiefern die Beteiligung an einer gemeinsamen Unternehmung oder ein krimineller Zweckverbund, anlässlich dessen es zu Straftaten kommt, strafbar gestellt ist. Insoweit hat die Rechtsprechung jedoch die Figur des „joint criminal enterprise“ (JCE) entwickelt. Diese Doktrin ermöglicht es, Gruppenmitglieder nicht nur als Gehilfen („aider and abettor“) sondern als Täter („principal perpetrator“) zu bestrafen. Damit soll der besonderen Rolle auch nicht direkt tatbeteiligten Personen Rechnung getragen werden. Problematisch ist allerdings, dass die Anwendung der Doktrin in bestimmten Fallgruppen zu einer uferlosen, beliebigen Strafbarkeit führen kann. Die Strafbarkeit vorsätzlichen Handelns wird extrem ausgeweitet bis auf Begehungsformen, die wir in Deutschland als Fahrlässigkeit ansehen würden. Um es etwas lockerer zu sagen: Wissenschaftler nennen die JCE-Theorie – in ihrer dritten Kategorie jedenfalls – eine Möglichkeit, “Just to Convict Everyone“ = JCE. Der Versuch der ICTY Trial Chamber , stattdessen auf das insbesondere den romano-germanischen Rechtsordnungen vertraute Institut der Mittäterschaft („co-perpetration“) zurückzugreifen, wurde von der Rechtsmittelinstanz, lapidar in einem Halbsatz, mit der Behauptung zurückgewiesen, die co-perpetration finde weder in der ständigen Rechtsprechung der Gerichte, noch im Völkergewohnheitsrecht eine Grundlage und könne somit im internationalen Recht nicht herangezogen werden. Ungeachtet dessen hat nun die Vorverfahrenskammer des ICC in einer Entscheidung das Institut der Mittäterschaft zugrunde gelegt, hier allerdings ohne sich mit der Rechtsfigur der JCE auseinander zu setzen. Wie Sie sehen steckt die internationale Strafgerichtsbarkeit in Hinblick auf eine harmonisierte Rechtsprechung noch in den Kinderschuhen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung der Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Völkerrecht verpflichtet die Staaten unter bestimmten Umständen, völkerrechtliche Verbrechen national zu verfolgen und gegebenenfalls angemessene Strafen zu verhängen, es macht jedoch keine Vorgaben hinsichtlich der anzuwendenden Straftatbestände. Das Völkerrecht legt – vereinfacht gesagt – fest, dass die betreffenden Staaten Strafverfolgungen durchführen müssen, nicht aber, wie sie dies zu tun haben. Wenn wir beispielsweise von Völkermord reden, dann verpflichtet die Völkermordkonvention von 1948 die Staaten unter bestimmten Vorraussetzung zu einer nationalen Strafverfolgung von Genozidtaten. Sie enthält auch in ihrem Art. II eine detaillierte und zur Übernahme in nationale Straftatbestände geeignete Definition des Völkermords, die zudem völkergewohnheitsrechtlich gilt und unverändert in weitere völkerstrafrechtliche Instrumente aufgenommen wurde. Dies legt die Vermutung nahe, dass auch die Mitgliedstaaten nationale Völkermordtatbestände geschaffen haben, dessen Tatdefinition der internationalen Völkermorddefinition exakt entspricht. Doch ist dies nicht der Fall. Wenn überhaupt ein Völkermordtatbestand existiert , dann unterscheiden sich die nationalen Völkermordtatbestände ganz überwiegend nicht nur in sprachlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht von ihrem internationalen „Vorbild“ und divergieren auch untereinander zum Teil erheblich. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Implementierungen reicht es nicht aus, dass wir in den Statuten des ICTR und ICTY eine verbatim Reproduktion der Völkermordkonvention haben. Wir müssen vielmehr weiterhin prüfen, ob die Rechtsentwicklung über diese Konvention hinausgegangen ist. Dies läßt sich an einem konkreten Beispiel festmachen: Der Beihilfe zum Völkermord. Nach der Völkermordkonvention und allen diesbezüglichen Kommentaren kann Völkermord begangen werden, wenn der Gehilfe selbst den dolus specialis, also den Spezialvorsatz hatte, einen Völkermord zu begehen. Eine rechtsvergleichende Studie hat jedoch ergeben, dass es in der überwältigenden Mehrheit der Staaten für den Gehilfen ausreicht, dass er weiß, dass der Haupttäter diesen Vorsatz, diesen Spezialvorsatz, hatte. Der Gehilfe macht sich demnach schon strafbar, wenn er nur einen entsprechenden dolus eventualis hatte.

c. Auswahl der Richter
Ein weiterer problematischer Aspekt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Auswahl der Richter an den internationalen Strafgerichtshöfen. Die Richter werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Vorschlag des Sicherheitsrates gewählt. Der Generalsekräter bittet zunächst die Mitgliedstaaten, Richter zu nominieren und leitet die Nominierungen dann an den Sicherheitsrat weiter. Der Sicherheitsrat erstellt daraufhin eine Liste mit wenigstens 28 und höchstens 42 Kandidaten, wobei die großen Rechtssysteme ausgeglichen vertreten sein sollen. Von dieser Liste wählt die Generalversammlung vier Richter aus. Ich halte es für einen Geburtsfehler der beiden ad hoc-Tribunale, dass man nicht von Anfang an primär Strafrechtler und vor allem forensisch erfahrene Personen ausgewählt, sondern einen Großteil der Richterstellen mit Diplomaten besetzt hat. Dadurch ist anfänglich vor allem im prozessualen Bereich einiges unglücklich gelaufen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man von Strafverteidigern, die an einem der Tribunale tätig werden wollen, verlangt, dass sie sieben Jahre „relevante“ Erfahrung nachweisen können, von einem Richter aber nicht. Es ist schon der Natur der Sache nach schwierig genug, mit fünf Richtern aus verschiedenen Nationen, mit unterschiedlichem kulturellen und rechtlichen Hintergrund, zu zufriedenstellenden Urteilen zu kommen. Schließlich sind wir alle, um einen äußerst erfahrenen Kollegen aus Gyana zu zitieren, „zu einem gewissen Grade Gefangene unseres eigenen Rechtssystems“.

Aus genau diesem Grunde halte ich es für unbedingt erforderlich, dass die Vereinten Nationen eine Schule einrichten, an der international tätige Strafrichter, Staatsanwälte und Strafverteidier fortlaufend im internationalen Strafrecht aus- und weitergebildet werden. Für zukünftige ad hoc und hybrid Tribunale sollte ein Pool aus derart ausgebildeten Richter, Staatsanwälten und Strafverteidigern gesichtet werden, die mit den einzelnen Vorschriften und Rechtsprechungen auch rechtsvergleichend bestens vertraut sind und jederzeit und in jeder vorstellbaren Situation sofort eingesetzt werden können. Nur so qualifizierte Juristen aus diesem Pool sollten nominiert und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder der Staatenversammlung des ICC mit absoluter Mehrheit gewählt werden dürfen: Das derzeit gewählte System für die Tribunale in Cambodia und dem Libanon halte ich für intransparent und denkbar undemokratisch, indem ein Panel aus drei, zugegeben höchst achtbaren Juristen, Richter aus nominierten Kandidaten schlicht selektiert. Aus meiner Sicht ideal wäre eine Vorselektion anhand der vorgenannten objektiven Kriterien durch ein derartiges Panel; die eigentliche Wahl muß jedoch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder der Versammlung der Internationalen Staatengemeinschaft des ICC liegen.
Insgesamt ist es vor allem auch wichtig, dass schon in der Ausbildung auch auf nationaler Ebene und gerade auch in Deutschland, das Strafrecht, insbesondere das internationale Strafrecht, die Strafrechtsvergleichung, und das sonstige öffentliche Recht enger miteinander verbunden werden, will Deutschland auch in Zukunft an der internationalen Rechtsentwicklung mitwirken.

d. Grenzen internationaler Gerichtsbarkeit
Ich komme nun zu Schranken der Internationalen Gerichtsbarkeit, insbesondere dazu, dass sich die internationale Strafgerichtsbarkeit auf die Verfolgung der Hauptverantworlichen beschränken muss. Es mag Sie verwundern, dass ich jetzt über die Grenzen der internationalen Strafgerichtsbarkeit spreche, obwohl ich gerade noch eine uneingeschränkte Wahrheitsfindung gefordert habe. Die Beschränkung auf die Hauptverantwortlichen bedeutet aber nicht, dass die anderen, weniger schweren Straftaten nicht verfolgt werden können. Vielmehr setzt die Konzentration auf die schwersten Verbrechen voraus, dass in den jeweiligen Staaten vor Ort rechtsstaatliche Strafjustiz und Strafvollzug aufgebaut werden, damit die kleineren und mittleren Verfahren von nationalen Gerichte übernommen werden können. An den ad hoc- Tribunalen hat die internationale Strafgerichtsbarkeit grundsätzlich Vorrang („primacy“) vor nationalen Gerichten. Angetrieben jedoch durch die Vorgabe, die Gerichtsverfahren bis 2008 (Erste Instanz) bzw. 2010 (Rechtsmittelinstanz) zum Abschluss zu bringen , hat man mit den Vorschriften 11bis der RPE aber auch hier die Abgabe der kleinen und mittleren Verfahren an nationale Gerichte geregelt. Danach können ICTY und ICTR Verfahren an ein Land abgegeben, in dem das Verbrechen begangen oder der Angeklagte verhaftet wurde, oder an einen Drittstaat, der Zuständigkeit hat und willens und in der Lage ist, Verfahren zu übernehmen. Zudem muss ein faires Verfahren gewährleistet und die Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sein. Bislang hat der ICTY 13 Verfahren an nationale Gerichte abgegeben: zwei davon an Kroatien ; eins an Serbien und zehn an die Kammer für Kriegsverbrechen am State Court von Bosnien und Herzegowina. Die speziell für Kriegsverbrechen zuständige Strafkammer wurde State Court von Bosnien und Herzegowina eingerichtet, um nach 11bis abgegebene Verfahren übernehmen zu können. Die bisherige Arbeitsweise der Strafkammer für Kriegsverbrechen zeigt, dass hier faire Verfahren für Angeklagte möglich sind. Momentan führt die Kammer 15 Verfahren gegen insgesamt 37 Angeklagte durch. Allerdings fehlt es an einer Strafvollzugsanstalt, die sich den Mindestandards des Europarates auch nur im entferntesten nähert. Auch die Sicherheit läßt weitgehend zu wünschen übrig: Bereits der erste nach 11bis „transferierte“ Angeklagte, Radovan Stankovic, konnte schon kurz nach seiner Verhaftung aus dem Gefängnis entfliehen und ist, ausgestattet mit neuer serbischer Nationalität, heute flüchtig. Serbien liefert eigene Staatsangehörige nicht aus....

Im Vergleich zum ICTY hat der ICTR bislang erst drei Verfahren an nationale Gerichte abgegeben. Schon der erste Fall zeigt, dass sich die Transfers der Verfahren vom ICTR problematischer gestalten als beim ICTY: Im Fall von Michel Bagaragaza , eines Aufsichtsorgan für die Teeindustrie in Ruanda, den die Staatsanwaltschaft wegen der „Verschwörung zur Begehung eines Völkermordes“ und wegen „Völkermord“ angeklagt hat, beantragte der Ankläger des ICTR im Februar 2006, das Verfahren nach Norwegen zu transferieren, damit sein Fall im Einklang mit Rule 11bis der RPE des ICTR dort beurteilt werde.

Der Antrag wurde im Mai 2006 von der Trial Chamber und Ende August 2006 von der Appeals Chamber des ICTR abgelehnt, da im norwegischen Strafrecht – zum allgemeinen und eigenen Erstaunen – kein Völkermordtatbestand existiert.
Auch ein Transfer des Verfahrens in die Niederlande schlug fehl, weil in concreto die niederländische Strafgesetze nicht zulassen, einem Angeklagten für Verbrechen des Völkermordes den Prozess zu machen.
Der ICTR hat nun einen neuen Haftbefehl gegen Bagaragaza erlassen, welcher die Niederlande dazu auffordert, Bagaragaza nach Arusha zu überführen.

Insbesondere nachdem 2006 in Ruanda die Todesstrafe – unter dem Druck des 11bis (ein positiver Nebeneffekt also)- abgeschafft wurde, fordert die ruandische Regierung zunehmend, endlich Verfahren an Ruanda abzugeben. Entgegen der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie der Vereinigung internationaler Strafverteidiger hat die Anklagebehörde des ICTR in einem Fall bereits beantragt, das Verfahren an Ruanda abzugeben , in einem weiteren soll das Abgabeverfahren demnächst eingeleitet werden. Die Organisationen befürchten einhellig, dass trotz der vordergründig bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Angeklagten in ihren Rechten aus Artikel 14 IPbpR und Artikel 20 ICTR Statut auf ein faires Verfahren verletzt werden. Die Lektion, die heraus zu lernen ist: Zeitgleich mit der Errichtung eines regionalen ad hoc Gerichtes, muß die Justiz in dem jeweiligen Berich in die Lage versetzt werden, sich unabhängig und qualifiziert der Verfahren anzunehmen, die das Internationale Gericht nicht bewältigen kann.

e) Regionale Strafgerichtsbarkeit v. Globale Strafgerichtsbarkeit
Ich komme nun zu einem weiteren Aspekt, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir haben aus deutscher Sicht die Justiz als Ländersache, haben Bundesbefugnisse, wir kooperieren mit anderen Staaten auf der Ebenen des Europarates und zunehmend der EU und dann, ja dann kommt sofort die globale Ebene. Meiner Ansicht nach ist es ein großes Versäumnis, dass bislang noch kein europäischer Strafgerichtshof errichtet wurde. Gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien wäre ein rein europäisches Gericht sehr hilfreich gewesen, da die Situation auf dem Balkan ein europäisches Problem ist, für das europäische Richter sicherlich ein besseres Verständnis haben als ihre nichteuropäischen Kollegen. Genauso ist es für europäische Richter am ICTR schwierig, in Arusha in Prozessen zu richten, insbesondere wenn es darum geht, die Angeklagten und Zeugen zu beurteilen, ihre Körpersprache und ihren Gesichtsausdruck zu deuten und ihr Aussageverhalten vor dem kulturellen Hintergrund zu berücksichtigen. Ganz zu schweigen von der für uns völlig unzugänglichen Ausgangssprachen, so dass wir allein mit Übersetzungen und Interpretationen arbeiten, auf deren Richtigkeit wir uns blind verlassen müssen, obgleich wir schon von den nationalen Strafverfolgungen wissen, dass hier eine wesentliche Quelle im Strafprozess liegt.

f) Sprache
Auf eine weitere wichtige Lektion, nämlich auf akurate Übersetzung und Dolmetscherleistungen zu bestehen, ja die eigenen Texte in sauberenem Rechtsenglisch bzw. Rechtsfranzösisch auszuarbeiten, kann ich leider nicht vertieft eingehen. Nur soviel: Der Beruf des Jurist-Linguisten hat Zukunft, sofern wir unsere linguistischen Fähigkeiten nicht weiter grenzenlos überschätzen.

3. Fazit
Ich kann nur wiederholen: Internationale Strafgerichte sind heute nicht mehr hinwegzudenken. Sie sind traditionellen Hilfsmitteln zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität (z. B. stellvertretende Strafrechtspflege/Weltrechtsprinzip i. V. m. Auslieferung, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe) durch ihren weltweiten Konsens und ihrer internationalen Akzeptanz überlegen. Delikte gegen die zentralen globalen Rechtsgüter können am effektivsten, am glaubwürdigsten und am fairsten auf globaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden. Außerordentlichen Konflikten wie insbesondere in Dafur, meines Erachtens ein Lackmustest, kann und muss eine internationale Strafgerichtsbarkeit effektiv entgegentreten. Es darf kein zweites Wegsehen wie in Ruanda 1994 geben. Erinnern Sie sich an meine Anfangsworte, es gibt „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit, keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit“. Die Internationalen Strafgerichtshöfe tragen alle zur Wahrheitsfindung und damit zur Friedensbildung bei, der ICC ist in Bezug auf Dafur sogar vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen speziell mandatiert.

Es gilt, die bestehende internationale Strafgerichtsbarkeit zu verbessern und aus begangenen Fehlern zu lernen. Ein wünschenswerter nächster Schritt wäre beispielsweise, dass auch de lege ferenda schwerste Verstöße gegen sonstige globale Interessen von der Internationalen Strafgerichtsbarkeit umfasst werden, wie z. B. Angriffe auf die globale Umwelt oder die verbrecherische Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen.
Rechtlich sind die internationalen Strafgerichtshöfe unumkehrbar, politisch müssen wir weiter mit allen Mitteln um die Annerkennung dieser Gerichte kämpfen. Die bisherigen Erfolge geben uns guten Grund, optimistisch zu sein und auf diesem Weg weiter zu arbeiten. Als Jurist würde ich mir persönlich jedoch wünschen, nicht nur die Vergangenheit rechtlich aufarbeiten zu müssen, sondern auch als gleichermaßen juristische Interventionseinheit schon vorher dazu beitragen zu können, dass derartige Straftaten verhindert werden oder nicht ihr volles Ausmaß erreichen, wie dies der kanadische Kommandeur Roméo Dallaire aus seiner Erfahrung in Ruanda fordert.

Ich bin der festen Überzeugung: Hätte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im April 1994 ein entsprechendes Gericht eingerichtet und die tatverdächtigen Hauptverantwortlichen mit militärischen Mitteln festgenommen, dann hätte vieles von dem, was in Ruanda in den Folgemonaten geschehen ist, verhindert werden können. Der öffentliche Aufruf zum Völkermord am 6. bzw. 9. April 1994 war bereits nach Völkerrecht ein vollendetes Verbrechen. Wir müssen die Vergangenheit mit Mitteln des Strafrechts aufarbeiten, aber wir müssen auch die Begehung von Strafen verhindern, vorrangig mit Mitteln der Justiz aber notfalls auch mit Mitteln des Militärs. Mit Blick auf Dafur kann sich die internationale Gemeinschaft kein zweites Ruanda erlauben. Denn dann würden diejenigen zynisch obsiegen, die der internationalen Strafgerichtsbarkeit (noch?) aus völlig anderen Gründen ablehnend gegenüber stehen.

Lasssen Sie mich mit den Worten des Philosophen Blaise Pascal (1623-1662) enden: "Die Gerechtigkeit ist ohnmächtig ohne die Macht; die Macht ist tyrannisch ohne die Gerechtigkeit."

(Text: Walter Schomburg)