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11. April 2006

Kosovo – Gordischer Knoten des Balkans

Dr. Albert Prinz Rohan

Zusammenfassung

Dr. Albert Prinz Rohan: Kosovo-Gordischer Knoten des Balkans
Die Standpunkte sind noch unvereinbar

„Kosovo-Gordischer Knoten des Balkans“ lautete das Thema eines Vortrags, den der österreichische Diplomat und jetzige stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für die Kosovo-Status-Verhandlungen, Dr. Albert Prinz Rohan, am 11. April 2006 vor der Münchner Gesellschaft für Aussenpolitik und der Südosteuropa-Gesellschaft gehalten hat. Der Referent, der die dritte Runde der in Wien stattfindenden Verhandlungen mit Vertretern Serbiens und des Kosovo abgeschlossen hat und am 4. Mai eine weitere Runde beginnt, war bei aller Intransingenz der beiden Balkan-Parteien und der Komplexität der Materie nicht völlig pessimistisch, was die Erfolgsaussichten seiner Bemühungen angeht. Prinz Rohan stellte seine Darlegungen unter die Hauptthese: „Die Standpunkte beider Seiten (der Serben und der Kosovaren) sind in der Grundsatzfrage unvereinbar.“ Die Serben wollen dem von KFOR-Einheiten gesicherten und von den UN beaufsichtigten Kosovo nur eine erweiterte Autonomie gewähren, die Kosovaren hingegen streben die volle staatliche Unabhängigkeit an.

Die Situation im Kosovo ist die Folge der Unterdrückungpolitik des früheren serbischen Präsidenten Milosevic, einschließlich der Vertreibung großer Teile der albanisch stämmigen Bevölkerung im Jahr 1998 durch jugoslawisch/serbische Streitkräfte und die anschließende militärische Intervention der NATO.

Gleichwohl nannte es der Referent einen „Schandfleck der internationalen Gemeinschaft“, dass es 1999 nicht gelungen sei, die nach dem Abzug der jugoslawisch/serbischen Streitkräfte im Schutze der NATO wieder in den Kosovo zurückkehrenden albanischen Flüchtlinge an Racheakten gegenüber der serbischen Minderheit zu hindern.

Die zentrale Frage lautet jetzt, welchen Status die frühere serbische Provinz Kosovo in Zukunft haben soll. Gegen ihre volle Unabhängigkeit leisten nicht nur die Serben Widerstand, sondern auch Russland, das sich als deren Beschützer sieht. Nach den Worten des Referenten hat sich das UNO-Verhandlungsteam unter Leitung des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari um größeren Realismus auf allen Seiten bemüht.

Den Kosovo-Albanern sei bedeutet worden, dass der von ihnen gewünschte Status nicht automatisch kommen werde sondern sie dafür große Anstrengungen auf dem Gebiete des Standards (Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, interethnische Beziehungen) unternehmen müssen.

Den Serben sei gesagt worden, sie sollten aus ihrem Traum erwachen und die Realität zur Kenntnis nehmen. Das gemeinsame Ziel sei der serbischen Gemeinschaft im Kosovo das Bleiben und die Existenz zu sichern. Diese Bemühungen sind Prinz Rohan zufolge „im Kosovo bis zu einem gewissen Grad erfolgreich gewesen“.

Vor allem sei die neue Führung-Präsident Sejdiu und Ministerpräsident Ceku mit großer Dynamik um eine Verbesserung der Situation bemüht. Bedauerlicherweise sei von serbischer Seite, v.a. von den Kosovo-Serben selbst, darauf noch nicht positiv reagiert worden. Die kleineren Minderheiten, Roma, Türken, Bosniaken, Ashkali, Goranji (zusammen 130000 Personen) seien kooperativ und unterstützen die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo.

Da die Statusfrage derzeit nicht einvernehmlich zu lösen ist, wie der Referent feststellte, sollten nach seiner Meinung „konkrete Fragen“ behandelt werden-wie es auch bereits geschehen sei.

Dazu gehören Dezentralisierung, Minderheitenrechte, Schutz der religiösen Einrichtungen und wirtschaftliche Fragen. Vor allem die im Süden des Kosovo gelegenen Klöster haben für die Serben große Bedeutung. Sie befinden sich jetzt größten Teils in einem rein albanischen Umfeld und „wir versuchen sie durch entsprechende Maßnahmen zu schützen“.

Bei den Wirtschaftsfragen handelt es sich v.a. um die Aufteilung von Eigentum und Schulden (der Anteil des Kosovo an den serbischen Weltbankschulden dürfte ca. 1. 3. Milliarden Euro betragen). Die Wirtschaft des Kosovo sei völlig abhängig von internationaler Hilfe; 37 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeitsrate betrage 47 Prozent, unter der Jugend sei sie noch wesentlich höher. Prinz Rohan deutete an, dass die Statusfrage auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine wichtige Rolle spiele, da die Weltbank Kredite nur an Staaten vergebe. Auch Belgrad wisse finanzielle Probleme der serbischen Minderheit im Kosovo (zur Zeit 130000 Personen) politisch zu instrumentalisieren. Es zahle weiter Gehälter, Renten, öffentliche Dienste in den mehrheitlich serbischen Gemeinden und habe dadurch großen Einfluß auf die Kosovo-Serben. Diese hätten bisher jegliche Mitarbeit in den Institutionen des Kosovo verweigert.

Eine internationale Präsenz im Kosovo (militärische und zivile) hielt der Referent auch weiter für erforderlich, weil sie die einzige Garantie sei, die man den Minderheiten geben könne. Prinz Rohan deutete an, dass es außer dem serbischen Angebot einer Autonomie „noch andere Möglichkeiten“ gebe, die Statusfrage zu lösen, was nach den Zielvorgaben noch in diesem Jahr geschehen solle. Wahrscheinlich werde die Europäische Union (EU) die wichtigste Rolle in der internationalen Präsenz übernehmen.

Prinz Rohan zeigte sich zuversichtlich, dass in der Minderheitenfrage etwas zu erreichen sei, und erwähnte auch, dass man diesbezüglich gewisse Hebel gegenüber den Kosovo-Albanern in der Hand habe.

Für Serbien wiederum sei es wichtig sich auf die Zukunft zu konzentrieren und diese liegt, nach Ansicht des Referenten, in der europäischen Perspektive. Serbien habe das gleiche Recht den euro-atlantischen Institutionen anzugehören, wie alle anderen Länder Südosteuropas.

Zu den politischen „essentials“ einer Lösung der Statusfrage sagte Prinz Rohan, die internationale Gemeinschaft sei gegen eine Teilung des Kosovo (also Abtrennung des Nordens zu Serbien). Auch eine interne Teilung des Kosovo durch Schaffung einer autonomen „serbischen Entität“ käme nicht in Frage.