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19. Januar 2006

Partner Russland? Zur Lage der Russischen Föderation

Dr. Falk Bomsdorf

Zusammenfassung

Rußlands Stärken und Schwächen
Sein Reichtum an Ressourcen kann auch als Hemmnis wahrgenommen werden

Vor der Gesellschaft für Außenpolitik in München referierte am 19. Januar 2006 der seit 13 Jahren das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau leitende Dr.Falk Bomsdorf über das Thema: „Partner Rußland? Zur Lage der Russischen Föderation.“ Sein Fazit: Gegenwärtig sei Rußland (noch) kein Partner, schon gar nicht ein strategischer Partner (wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Moskau verkündet hatte). Eine solche Konstellation sei im Augenblick nicht abzusehen, da noch keine ausreichende politische Basis zwischen dem Westen und Russland vorhanden sei. Indessen: Russland sei auch keine Bedrohung mehr, es könne aber für Europa zu einer Herausforderung werden.

In seiner Analyse des gegenwärtigen Herrschaftssystems und ökonomisch-sozialen Zustands Russlands bezeichnete der Referent Russlands Menschen als dessen größten Reichtum und beste Ressource. Die großen Rohstoff-Vorkommen seien sicher ein Vorteil, aber auch ein „Modernisierungs-Hemmnis“, Gestützt auf die riesigen Erlöse aus dem Erdöl- und Gasexport könne Russland seine Auslandsschulden abzahlen und den Staatshaushalt ausgleichen, doch sei die von Präsident Putin angestrebte Stabilität brüchig; die Wirtschaft sei nicht überall solide, die Industrie veraltet und nicht konkurrenzfähig. Moskau strahle zwar in vielen Facetten, aber selbst Großstädte in der Provinz wiesen große Versorgungsdefizite auf. An die 25 Millionen Menschen lebten unter dem offiziell festgesetzten Mindest-Existenzniveau, das soziale System sei marode, ebenso das Bildungssystem, abgesehen von den Eliteinstitutionen.

Das von Putin geschaffene politische System bewertend, meinte Bomsdorf, die Verfassungswirklichkeit sehe anders aus als die Verfassung selbst. So sei der Föderationsrat ohne Einfluß, vor allem durch die Abschaffung der Wahl der Gouverneure durch das Volk. Der weitere Negativ-Katalog: keine Gewaltenteilung, der Kreml bestimme, was das Parlament beschließen soll, im Zweifelsfall bestimme immer die Exekutive- nicht die Duma und nicht die Gerichte. Freie Medien gebe es kaum noch, das Fernsehen sei völlig in der Hand des Staates. „Die Macht kommt aus dem Fernsehen.“ Rußland weise zahlreiche Charakteristika eines totalitären Systems auf. Die Institutionen der Demokratie spiegelten etwas vor, was es so nicht gebe. „Putin hat ein starkes Herrschaftssystem geschaffen, keinen starken Staat.“

In seine kritische Bestandsaufnahme bezog Bomsdorf auch die politische Klasse ein: sie stehe Reformen eher skeptisch gegenüber und ziehe den großen und mächtigen Staat vor. Die Tragödie Rußlands bestehe darin, dass sich seine Bürokratie einer Modernisierung entziehe. Die Bürokraten seien das primäre Hindernis jeglichen Fortschritts. Polizei und Justiz genössen keinerlei Vertrauen; es gebe Vertrauen in bestimmte Personen, aber nicht in Institutionen. Zustand und Haltung der Armee müssten als unsicher und zweifelhaft angesehen werden. Präsident Putin sei zwar tüchtig und intelligent, aber seine Fähigkeiten allein reichten nicht aus. „Putins politische Handlungen stimmen oft nicht mit seinem Programm überein.“.

Der Referent widersprach heftig der auch in Deutschland verbreiteten Ansicht, das russische Volk wünsche gar keine Demokratie und sei auch für sie nicht geeignet. Das sei ein Mythos, denn auch in Rußland wolle eine Mehrheit ihr eigenes Geschick selbst bestimmen. Wer für Rußland nur ein autoritäres System vorsehe, ignoriere Ereignisse der letzten Monate, die zeigten, dass der liberale Impuls nicht verschwunden sei. Die kritische Darstellung der russischen Wirklichkeit ließ Bomsdorf in einen ebenso kritischen Befund der Wahrnehmung Rußlands durch die deutschen Medien münden: „Das Fernsehen verstellt uns den Blick, Rußland ist zum Gegenstand der Unterhaltung geworden.“ Es sollte doch nicht übersehen werden, dass das riesige Land ein Stabilisator Mittelasiens sei, eine Versorgungsmacht, außerdem ein gigantischer Markt. Russland sei auch daran beteiligt, wie die Entwicklung in China kanalisiert werden könne, es sei ein wichtiger Faktor der europäischen Politik- und nicht zuletzt eine große Atommacht. In der anschließenden Diskussion wollte der Referent nicht völlig ausschließen, dass Putin sich ein drittes Mal um die Präsidentschaft bewerben könnte- entgegen den zur Zeit gültigen Vorschriften der Verfassung. Auch der Chefposten bei Gasprom, Gas-Monopolist und Anteilseigner in verschiedenen Branchen, dazu mehrheitlich Staatsunternehmen, sei denkbar. (Die Veranstaltung wurde von Frau Vigdis Nipperdey, Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Außenpolitik, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)