Startseite · Kontakt · English    Google Plus Twitter Facebook
2. Februar 2005

Rußland – eine Zwischenbilanz. Autoritäre Wende, wirtschaftlicher Aufschwung, Integration in der Welt?

Klaus Segbers, Professor für Politikwissenschaften am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin

Zusammenfassung

Sorgen vor der Post-Putin-Periode
Eine Zwischenbilanz über Rußlands Innen- und Außenpolitik

In einer Veranstaltung der Gesellschaft für Außenpolitik sprach am 2. Februar 2005 Prof. Dr. Klaus Segbers vom Osteuropa-Institut der FU Berlin über „Rußland – eine Zwischenbilanz. Autoritäre Wende, wirtschaftlicher Aufschwung, Integration in der Welt?“ Einführung und Moderation hatte das Mitglied im Vorstand der Gesellschaft, Frau Vigdis Nipperdey, übernommen.

Der Referent sah in Russland gegenläufige Entwicklungen am Werk, die sowohl positive als auch negative Akzente tragen. Bedeutsam sei das Ende des „westfälischen Systems“, also der Ordnung der Welt durch Staaten. Wir lebten auch nicht in einer bipolaren Welt, sondern in einer mit mehr Spielern, mehr Spielebenen (NGO`s, die UNO, andere internationale Organisationen). Die Folge sei, dass die Welt unsicherer geworden sei. Eine neue politische Kartographie sei vonnöten. Was Russland betreffe, so sei der Kollaps der Sowjetunion auf Probleme zurückzuführen, die sich bereits in den 80er Jahren deutlich gezeigt hätten. Hinzugekommen sei die Globalisierung mit ihrem Zwang zu rapidem Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Als weiteres für Russland neues Phänomen sei das „nation-building“ anzusehen (mit dem Entstehen neuer Staaten, die zuvor in der UdSSR aufgegangen waren).
Der Referent wandte sich gegen den im Westen üblichen Rußland-Diskurs, der, gestützt auf ein Diktum des russischen Schriftstellers und Diplomaten Tjutschew (Rußland kann man nicht verstehen, man muss daran glauben), von der angeblichen Unerklärbarkeit des Landes ausgehe. Rußland könne sehr wohl analysiert und verstanden werden. Der Westen begehe allerdings den Fehler, die politische Steuerung Rußlands von einem Zentrum aus zu überschätzen und dadurch die Wirkung anderer Akteure und Faktoren zu unterschätzen. „Russland kann man verstehen, seine Politik ist nicht irrational“, sagte der Referent. Bestimmte Politik-Kerne wie Ressourcen, Institutionen, Personal seien definierbar. Jedoch: „Designer-Reformen“ zu erwarten, sei unrealistisch, und eine Schwierigkeit in der Analyse stelle die Tatsache dar, dass Moskaus Politik oft nicht konsistent sei.

Das „Phänomen Putin“ erklärte Prof. Segbers damit, dass nach 10 Jahren Unsicherheit eine Phase der Konsolidierung habe folgen müssen: „Das war Putin“ (Staatspräsident seit dem Jahre 2000). Das System „Putin“ habe eine relative Saturierung wichtiger Eliten und Interessengruppen herbeigeführt. „Putin“ stehe, alles in allem, für den Ausgleich der Interessen und Bestrebungen verschiedener sozialer Gruppen, er stehe nicht für eine bestimmte soziale Schicht, sondern wolle alle bedienen. Was jetzt fehle, sei ein „Post-Putin“. Das irritiere das politische Leben; viele Gruppen seien unsicher, wo sie sich positionieren sollen. Als Pluspunkte des Putinschen Regierungsstils nannte Prof. Segbers: höhere „top-down-Effizienz“, bessere Verbindung zwischen Regionen und Zentrum, größere Distanz zu den Oligarchen , höhere Professionalität in der Duma; aber „bargaining“ (Tauschhandel) sei immer noch in Übung, spiele auch eine Rolle in der Inter-Aktion. Als Risikofaktor sei zu betrachten, dass die Gesellschaft weiter auf „erste Personen“ fixiert sei statt auf Regeln. Auch die Verwaltungsreform gehe nur schleppend voran.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft sah der Referent Licht und Schatten. So seien die strengere Haushaltsdisziplin, ein neuer Steuerkodex, das neue Bodenrecht, die Entwicklung eines Mittelstandes, die Konsolidierung der Auslandsschulden, die Neuordnung des Bankensystems, die Reform der Monopole wie Gazprom, Energie und Transneft sowie der Rückfluß des in den 90er Jahren ins Ausland geflohenen Kapitals positiv zu bewerten. Negativ seien die hohe Arbeitslosigkeit (8 Prozent), die weiter praktizierten Barter-Geschäfte sowie die hohe Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen einzuschätzen. Als gesellschaftliches Plus wertete der Referent die Fähigkeit der Menschen zur Anpassung sowie die gute Ausbildung der Jugend; als Risiken betrachtete er ethnisch bedingte Konflikte, zunehmende Fundamentalismen, vor allem im Wolgaraum, sowie negative demographische Tendenzen.

In der russischen Außenpolitik sah Prof. Segbers eine vorherrschende Tendenz zur Integration, so den Versuch einer Annäherung an die WTO, an Allianzen gegen den Terrorismus. Auf der anderen Seite sei ein Offenhalten der Optionen, ein Balancieren in verschiedene Richtungen zu beobachten. Die russischen Akteure verfolgten partikulare Strategien; auch sei festzustellen, dass sie den „Trennungs-Schmerz“ im Gefolge der Auflösung der Sowjetunion noch nicht überwunden hätten. In Moskau sei man auch besorgt über die dynamische Entwicklung in China- bei gleichzeitiger Abwanderung der eigenen Eliten. Dieses „brain-drain“ umfasse mittlerweile eine sechsstellige Zahl gut ausgebildeter Experten.

Prof. Segbers’ Zwischenbilanz lautete also: Eine Tendenz zu mehr Stabilität ist in Rußland vorhanden, Instabilität verursacht aber die ungeklärte Putin-Nachfolge. Russland werde ein „patchwork“ bleiben, eine Musterdemokratie werde daraus wohl nicht mehr entstehen. (Text: Josef Riedmiller)