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23. Januar 2007

Widerspenstige Regionalmacht Iran

Dr. Johannes Reissner, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Zusammenfassung

Iran - eine Regionalmacht mit Möglichkeiten
Über den richtigen Umgang mit einem Land, das in der Welt eine große Rolle spielen will

Vor der Gesellschaft für Außenpolitik sprach am 23. Januar dieses Jahres Dr. Johannes Reissner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über das Thema "Widerspenstige Regionalmacht Iran". Zunächst begründete er, warum Iran das Potential habe, im Nahen und Mittleren Osten eine herausragende Rolle zu spielen. Mit 1,6 Millionen qkm sei es fünfmal so groß wie Deutschland, es habe die größte Bevölkerungszahl in der Golfregion (77 Millionen), dazu einen hohen Ausbildungsstand und riesige Ressourcen an Erdöl und Erdgas. Seine nachgewiesenen Vorkommen an Öl seien die zweitgrößten nach Saudi-Arabien, jene an Gas die zweitgrößten nach Russland. Zudem sei das Land stark gerüstet und habe sich inzwischen vom Krieg gegen den Irak erholt. Es besitze eine große Flotte an Schnellbooten und verfüge auch über Raketen, die jedoch für einen Angriffskrieg nicht ausreichend seien.
Als Schwachpunkt wertete der Referent die ethnischen Minderheiten in den Randgebieten: Aseris (23 Millionen), Kurden, Araber (in der Ölprovinz Khusistan), Turkmenen und Belutschen. Diese Minderheiten seien auch schon für die persischen Reiche ein Problem gewesen. Als Minuspunkt führte Reissner auch die historische Erfahrung Irans an, das im 19. Jahrhundert Gebietsverluste an Russland, im 2o. Jahrhundert zweimal eine Aufteilung durch Briten und Russen hinzunehmen hatte. Das schaffe Unsicherheit im Blick auf einen unangefochtenen Nationalstaat und verstärke das Sicherheitsbedürfnis ganz erheblich. Dies gelte besonders für die nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Bildung neuer Staaten entstandene Situation. Historisch verstehe sich Persien/Iran als Zentrum der Welt; kulturell habe seine Ausdehnung immer weiter gereicht als seine territoriale. Aus diesem "Unsicherheits-Syndrom", so Reissner, habe sich eine Rhetorik nach aussen entwickelt, die als großmäulig und auftrumpfend daherkomme und ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein verkünde. Dieses könne aber auch schnell umschlagen ins Gegenteil, in Misstrauen, Weinerlichkeit und ein Gefühl des Isoliertseins. Dennoch, so der Referent, sei Iran in der Lage zu nüchterner und genauer Abwägung seiner Interessen angesichts einer nicht bequemen Nachbarschaft. So ertönten Stimmen "Wir wollen die Bombe!"- aber auch Gegenteiliges sei zu hören.
Über das iranische Atomprogramm sagte Reissner, das Land wolle die Kapazität haben, eine Atombombe zu bauen und sie zu besitzen, wobei allerdings offen bleibe "wofür". Bis jetzt habe Iran weniger Einfluss in der Region als sein Potential hergeben würde. Selbst in seinem Nachbarland Irak sei sein Einfluss nicht leicht zu bemessen, weil die Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr vielfältig seien und auf verschiedenen Ebenen liefen, wobei die Beziehungen zwischen den beidseitigen schiitischen Bevölkerungsteilen eine besondere Rolle spielten; doch würden von iranischer Seite auch die Sunniten im Irak nicht vernachlässigt. Nicht zu übersehen sei auch, dass in Iran mehrere konkurrierende Machtzentralen Kontakte zum Irak unterhielten. Dennoch sei Iran nicht in der Lage, Entwicklungen im Irak politisch zu steuern. Reissner sah in der Konfessionalisierung der Konflikte ein Element ihrer Verschärfung, aber nicht ihre Ursache. Diese Konfessionalisierung gehe indessen zu Lasten der iranischen Hegemonialmacht-Ambitionen , an deren Ausformung verschiedene Kräfte beteiligt seien: in erster Linie der oberste religiöse Führer Khamenei, dann der Sicherheitsrat, der Expertenrat und andere Gruppen der Gesellschaft. Das Außenamt sei eher ausführendes Organ.
Bei der Wahl des Expertenrats, so der Referent, hätten die Hardliner zurückgeschlagen werden können. Ebenso habe bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr Staatspräsident Ahmadinedschad eine Schlappe hinnehmen müssen. Dabei seien Stimmen, die für eine realistische Politik plädierten, vernehmbar gewesen. Das Volk habe angesichts einer schwierigen sozialen Situation im Lande dem Präsidenten Grenzen aufgezeigt. Es habe sogar direkte Angriffe auf dessen großsprecherische Politik gegeben.
Der Referent zog folgendes Fazit: da in Iran jetzt jener Teil der Bevölkerung, der für mehr Realismus eintrete, immer deutlicher sichtbar werde, sollten auch die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen das Land verhängten Sanktionen nur ein Schritt sein, um neue Möglichkeiten für eine Lösung des Atomstreits zu finden. Das Problem bestehe unter anderem darin, dass Iran nach dem Nonproliferations-Vertrag ein Recht auf Uran-Anreicherung habe. Es gehe nicht darum, Iran "kleinzukriegen", sondern es in den Rahmen einzupassen, den die Verträge und die Entschließungen des UN-Sicherheitsrats vorgeben. Es gehe also darum, Iran zu einer verträglichen und nicht zu einer widerspenstigen Macht zu machen. Ein militärischer Schlag der USA sei aber nicht auszuschließen- "mit unkontrollierbaren Folgen".(Die Veranstaltung wurde vom Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Außenpolitik, Frau Vigdis Nipperdey, moderiert.) (Text: Josef Riedmiller)