Gesellschaft für Außenpolitik

1. Ausgabe „Forum Außenpolitik“ (12/2019)

Nicolai von Ondarza (SWP): Boris Johnson auf Kurs No-Deal Brexit

„Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs: Seit seiner Ernennung zum Premier­minister des Vereinigten Königreichs ordnet er die Agenda seiner Regierung dem Ziel unter, die EU um jeden Preis zum 31. Oktober 2019 zu verlassen – mit zunehmender Wahrscheinlichkeit ohne Abkommen. An seinen ersten Amtshandlungen wird deut­lich, dass der Wechsel mehr ist als eine Stabsübergabe, wie sie bei einem Führungswechsel inner­halb einer Partei üblich ist. Die Konservative Partei wandelt sich unter seiner Führung endgültig zur Partei des harten No-Deal Brexits, während die Opposition zerstritten bleibt. Ein Machtkampf mit dem Parlament ist in vollem Gange. Ange­sichts einer nur noch theoretisch denkbaren Parlamentsmehrheit sind vorgezogene Neu­wahlen unausweichlich. Entscheidend ist dabei ihr Zeitpunkt: ob vor oder nach dem EU-Austritt. In Anbetracht dessen muss auch die EU ihre Brexit-Strategie überdenken.“ (Quelle: SWP)

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Herfried Münkler (taz): Imperium Europa

„Der Politikwissenschaftler plädiert für eine entschlossene Politik der EU. Er erklärt, welche historischen Vorbilder helfen können.“ (Quelle: taz)

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Studie von Merics und Rhodum Group: Auf dem Weg zu mehr Gleichbehandlung in den EU-China Investitionsbeziehungen

„Mit dem Anstieg chinesischer Investitionen in die Europäische Union werden Unterschiede im Marktzugang zunehmend zu einem Problem für die Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China. Während chinesische Investoren in der EU dieselben Rechte besitzen wie europäische Firmen, beschränkt China in vielen Sektoren den Marktzugang für ausländische Firmen. In zwei Teilen untersucht die Studie die Investitionsströme zwischen der EU und China.“ (Quelle: merics)

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CSIS Podcast: Hong Kong on the Brink

„Hong Kong has again erupted in protest over frustrations with Beijing’s increasingly iron-clad rule. In response, embattled Hong Kong government leader Carrie Lam has authorized aggressive police tactics. Communist Party of China leader Xi Jinping has threatened to send in domestic security forces to quell the demonstrators. In “Hong Kong on the Brink,” CSIS’s Freeman Chair in China Studies Jude Blanchette and Chief Communications Officer Andrew Schwartz unpack the latest developments in this volatile conflict.“ (Source: CSIS)

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McKinsey: Wie Robotaxis und Co. unsere Städte verändern

Selbstfahrende Autos und Robotaxis haben das Potential, unsere Städte zu verändern. Doch wie schnell wird die Entwicklung voranschreiten? (Quelle: McKinsey)

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Kaan Sahin (DGAP): Tech-Geopolitik auf dem Vormarsch. Die zunehmende Verbindung von Technologie und Geopolitik fordert Deutschland heraus

„Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. Dies zeigt sich am Wettlauf der USA und Chinas um die Vorherrschaft bei der KI und beim zukünftigen Mobilfunkstandard 5G. Deutschland und Europa hingegen erwachen gerade aus dem technologischen Dornröschenschlaf. Sie stehen nun vor der Herausforderung, ihre Ambitionen und ihren Umgang mit Blick auf die Technologien, Partner und Wettbewerber zu definieren und politisch umzusetzen.“ (Quelle: DGAP)

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Dr. Beatrice Bischof (GfA): Wird Facebook mit Libra zum eigenen Staat?

Derzeit heiß diskutiert: der Vorstoß von Technologie-Gigant Marc Zuckerberg sein Social Media Imperium um eine eigene Währung zu erweitern. Wird Facebook nun zu einem eigenen Staat fragt gar Simon Hurtz von der Süddeutschen? (Quelle: The European)

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Die Beiträge wurden von Dr. Beatrice Bischof zusammengestellt.

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