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26.04.2021
Die Eröffnungsrede von Joachim Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz markiert eine Zäsur deutscher Außenpolitik. Der damalige Bundespräsident forderte eine entschiedenere Außenpolitik Deutschlands. Die Bundesrepublik dürfe sich insbesondere nicht gegen Militäreinsätze sperren, um ein zuverlässiger Partner in Europa und in der Welt zu sein.
Begleitet wurden Gaucks Forderungen vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede hebt er die Spannungen in Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, der Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan sowie die in Ostasien hervor. Die Mehrzahl dieser Konflikte sind bis heute ungelöst.
Die Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen unterstrich in Ihrer Rede die Notwendigkeit einer entschlosseneren deutschen Außenpolitik in Rahmen multinationaler Zusammenarbeit.
„Das Weißbuch liefert die Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente belegt es den ersten und wichtigsten Platz. Es fasst Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik zusammen und enthält wichtige Vorgaben für die Bundeswehr.“ (Quelle: BMVg)
Im Positionspapier vom 9. Februar skizzieren die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn die vom Wandel in Wirtschaft, Umwelt und Technologie geprägten Herausforderungen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zentral ist dabei der Auftrag, der Einsatz und die Gestalt der Bundeswehr.
„Within NATO, and in U.S.–EU and NATO–EU relations, considerable effort will have to go into: rebuilding trust; strengthening democratic governance and shared values; aligning threat perceptions; breaking down barriers to collaboration; maximizing defense value for money; and tackling new and emerging challenges collectively. No problem can be solved successfully by the U.S. alone, by NATO alone, or just in the U.S.–EU context. The most effective approaches will combine the institutional strengths of both NATO and the EU and all 36 of their respective member states.“ (Quelle: DGAP)
„Spätestens seit dem sicherheitspolitischen Epochenjahr 2014 (Russlands Annexion der Krim) und den Nato-Beschlüssen von Wales, zuvor aber schon mit dem Strategischen Konzept des Nato-Gipfels von Lissabon 2010 rückte die kollektive Verteidigung wieder in den Mittelpunkt der Bündnisanstrengungen. Der Nordatlantikrat stellte sie gleichrangig neben die weltweiten Einsätze zur Krisenintervention. Ungeachtet dessen wurde in Deutschland die Organisation der Bundeswehr 2011 noch stärker auf internationales Krisenmanagement als Schwerpunkt ausgerichtet.“ (Quelle: SWP)
„In ihren Bemühungen, die Krisenstaaten in Europas südlicher Nachbarschaft zu stabilisieren, befinden sich Deutschland und Frankreich in einer schwierigen Partnerschaft. Aus Frankreichs Sicht fehlt es dem deutschen Engagement in Libyen und im Sahel an Handlungskraft. Deutschland hingegen stört sich an französischen Alleingängen in Libyen und ordnet sich in Mali ohne große Überzeugung der französischen Strategie unter.“ (Quelle: SWP)
„In der Außen- und Sicherheitspolitik fehlt es der Bundesrepublik an strategischem Weitblick. „Hinterzimmerdiplomatie“, die begrenzt einsatzfähige Bundeswehr, das Sich-Verstecken hinter europäischen und multilateralen Strukturen: Das ist zu wenig. Ein Gastbeitrag.“ (Quelle: WELT)
Die Beiträge wurden von Dr. Beatrice Bischof zusammengestellt.
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