Gesellschaft für Außenpolitik

3. Ausgabe „Forum Außenpolitik“ (03/2020)

24.03.2020

Susan Bergner, Maike Voss (SWP): Globale Gesundheitspolitik der EU. Eine Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft

„Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Im Trio mit Portugal und Slowenien, die in dieser Funktion nachfolgen werden, sollte die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um die Rolle der EU in der globalen Gesund­heitspolitik zu stärken. Auf diesem Feld richtet die EU den Fokus in der Außendimen­sion bislang vor allem auf den Infektionsschutz, aktuell auch in Reak­tion auf den Ausbruch des Coronavirus (Covid-19). Um einen Beitrag zu den Nachhaltigkeits­zielen der Vereinten Nationen zu leisten, sollte sie den Blick jedoch stärker auf um­fassende Gesundheitssysteme richten. Dafür braucht es auf EU-Ebene einen intersektoralen und präventiven Ansatz. Dies öffnet die Tür für kohärente Zusammenarbeit, Allianzen und eine menschenzentrierte Politik in Einklang mit europäischen Werten.“ (Quelle: SWP)

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Claudia Schmucker (DGAP):  Corona-Pandemie und die Folgen für die Weltwirtschaft. Gemeinsame Aktion der G7 ist notwendig

„Die Corona-Pandemie hat durch die Zerstörung von Lieferketten gravierenden Einfluss auf die Weltwirtschaft. Das genaue Szenario ist noch nicht abzuschätzen, aber eine globale Rezession wird immer wahrscheinlicher. Der IWF und die US Federal Reserve Bank haben bereits reagiert. Die G7 will die Entwicklung genau beobachten. Das reicht aber nicht aus. Ein abgestimmtes Stimuluspaket im Namen der G7 ist notwendig, um die bestehende Unsicherheit auf den Märkten zu beruhigen.“ (Quelle: DGAP)

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Jaron Lanier, E. Glen Weyl (Forreign Affairs): How Civic Technology Can Help Stop a Pandemic

„Taiwan’s Initial Success Is a Model for the Rest of the World.“ (Quelle: Forreign Affairs)

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Janis Kluge, Stephan Roll, Kirsten Westphal (SWP): Russisch-saudisches Kräftemessen am Ölmarkt. Motive, Strategien und Erfolgschancen beider Staaten

„Mit Russlands Ablehnung weiterer Förderkürzungen und der darauffolgenden Ankün­digung Saudi-Arabiens, die eigene Ölproduktion hochzufahren, ist Anfang März ein massiver Preisverfall auf dem internationalen Ölmarkt eingetreten. Während Saudi-Arabien mit niedrigen Preisen seine Marktanteile ausbauen will, ist die Strategie Russlands keineswegs eindeutig. Moskau will zwar an seiner Förderquote festhalten, hat aber auch kein Interesse an einer ausgedehnten Preisschlacht. Ob Saudi-Arabien mit seiner Eskalation Erfolg hat oder sich Russlands kompromissloses Auftreten aus­zahlen wird, hängt nicht nur vom Durchhaltevermögen der beiden Länder ab. Ent­scheidend sind auch die Entwicklung der Ölnachfrage und die Anpassungsreaktionen anderer Ölförderer, insbesondere der US-amerikanischen Fracking-Industrie.“ (Quelle: SWP)

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Guido Steinberg (SWP): Regionalmacht Vereinigte Arabische Emirate

„Seit dem Arabischen Frühling 2011 verfolgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine zunehmend aktive Außen- und Sicherheitspolitik und sind eine wichtige Regionalmacht geworden. Gemeinsam mit Saudi-Arabien intervenierten sie im März 2011 in Bahrain, als das dortige Regime der Herrscherfamilie Khalifa befürchtete, dass ihm von einer schiitischen Protestbewegung Gefahr drohen könnte. Im Juli 2013 unterstützten die Emirate – wiederum im Verein mit Riad – den Staatsstreich des ägyptischen Militärs unter der Führung von General Abd al-Fattah as-Sisi. Im Frühjahr 2015 begann der Krieg Saudi-Arabiens und der VAE gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, ge­folgt von der Blockade Katars, die die beiden Nach­barn im Juni 2017 verhängten. Außer­dem inter­venierten die Emirate im Konflikt in Libyen auf der Seite von General Khalifa Haftar, der seit 2014 ver­sucht, das Land unter seiner Herrschaft zu vereinen. Seit 2017 profitieren die Emirate davon, dass sie sehr gute Beziehungen zur Trump-Administration unter­halten, die die Regionalpolitik der emiratischen Füh­rung entschlossen unterstützt und wie sie eine aggres­sive antiiranische Linie verfolgt. Erst Mitte 2019 zeigte sich ein Dissens, als die Emirate gegenüber dem Iran auf eine vorsichtigere Politik setzten.“ (Quelle: SWP)

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Die Beiträge wurden von Dr. Beatrice Bischof zusammengestellt.

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