Gesellschaft für Außenpolitik

Aktuelles

02.12.2019

Jahresbrief 2019

Sehr verehrte Damen und Herren,

wer von uns erwartet und gehofft hat, dass im Jahre 2019 kriegerische Auseinandersetzungen beendet, einige der außenpolitischen Streitfragen oder internationale Handelskonflikte beigelegt und brennende EU-politische Fragen wie die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches gelöst werden, sieht sich enttäuscht: zu den bekannten heißen Konfliktherden wie Syrien, Jemen, Nordkorea, Afghanistan und Mali sind neue hinzugekommen: die Kündigung des Iran-Atomdeals durch Präsident Trump und die Eskalationsstrategie des Iran und der USA hat die Golfregion nahe an den Abgrund eines militärischen Schlagabtausches geführt; in Hongkong könnte die – teilweise mit nicht-gewaltfreien Mitteln geführte – Verteidigung der dort noch herrschenden relativen Freiheit zu einem gewaltsamen Eingreifen der Führung in Peking führen.

In Lateinamerika, einem wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU, sind zu den sozialen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemländern Venezuela, Brasilien, Argentinien in jüngster Zeit Chile und Bolivien dazugekommen: mit diesen Kernländern Südamerikas ist der gesamte Halbkontinent von innenpolitischer und wirtschaftlicher Lähmung bedroht.

Einbrüche auch in der multilateralen Weltordnung: Die Bemühungen, durch multilaterale Regelungen den galoppierenden Klimawandel zu stoppen, wurden durch die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA entscheidend geschwächt. Die Verstöße gegen den INF-Vertrag durch Russland und die daraufhin erfolgte Kündigung dieses Vertrages durch die USA haben eine Säule der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zerstört.

Diese kurze unvollständige Aufzählung macht klar: die Herausforderungen, vor denen die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik stehen, sind zahlreich und enorm. Sie werden die zweite Hälfte unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestimmen als auch die deutsche EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Die neue EU-Kommission mit einer deutschen Präsidentin wird vom ersten Tag an gefordert sein.

Wir werden versuchen, zu einigen der angesprochenen Problemkomplexe Hintergrundinformationen zu liefern, Überlegungen und Lösungsvorschläge von Politikern und Experten zu präsentieren, Diskussionen anzustoßen, mit dem Ziel, Sie besser informiert zu halten.

Intern haben wir dazu in den letzten Monaten folgende Schritte getan: die Gesellschaft hat ihre IT-Ausstattung im Bereich Hard- und Software erneuert; dies erlaubte uns, eine neue Web-Seite zu gestaltet, die Sie schneller und umfassender informieren soll; ein „Newsletter“ wird Ihnen in Zukunft auf unserer Web-Seite einen einfachen Zugang zu ausgewählten aktuellen internationalen Aufsätzen und Beiträgen bieten. Und schließlich hoffen wir, mit unserer Geschäftsstelle nach länger als erwarteter Unterbrechung im Sommer 2020 wieder ins renovierte und um bessere Veranstaltungsräume erweiterte Amerikahaus zurückkehren zu können.

Wir danken Ihnen, auch im Namen des gesamten Vorstandes und der Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle, für Ihre wertvolle Unterstützung als auch Ihre engagierte Mitgliedschaft in der Gesellschaft und dürfen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2020 wünschen.

Konrad Max Scharinger, Botschafter a.D.
Erster Vorsitzender

Prof. Dr. Marie-Janine Calic
Zweite Vorsitzende

Geschäftsstelle

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