Gesellschaft für Außenpolitik

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20.01.2020

Veranstaltungsrückblick: Halbzeitbilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die Halbzeit der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen war Anlass am 14.1.2020 in Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft für Außenpolitik (GfA), der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Arbeit, Aufgaben und die Herausforderungen des Sicherheitsrates vorzustellen. Zwei ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dr. Gunter Pleuger (2002-2006) und Dr. Harald Braun (2014-2017) erklärten aus erster Hand Arbeitsweise sowie Fragen der aktuellen Tagesordnung des höchsten Organs der Vereinten Nationen. Angesprochen wurden dabei die Zusammensetzung des SR, die strukturelle Benachteiligung kleinerer Mitgliedsstaaten, die Vorrechte der permanenten Mitglieder (Veto, Federführung bei zahlreichen wichtigen Themen) und die Bedeutung der EU-Mitgliedstaaten.

Botschafter Pleuger, der während der Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2003/2004 im Februar 2003 den Vorsitz im SR ausübte, beschrieb diese Aufgabe im unmittelbaren Vorfeld des Irakkrieges als die größte Herausforderung seiner diplomatischen Karriere. Angesprochen wurden auch aktuelle Krisen und Friedensmissionen, wie die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der VN-Friedensmission in Mali sowie die langjährigen Bemühungen, den SR in Zusammenarbeit mit Brasilien, Japan und Indien (G4) zu reformieren. Die Aussichten für Deutschland, in absehbarer Zeit ständiges Mitglied des SR zu werden, schätzten beide Botschafter skeptisch ein.

Zum Abschluß der Veranstaltung wurden auch noch einige der aktuellen Initiativen Deutschlands im SR angesprochen, wie etwa die Eindämmung der sexualisierten Gewalt gegenüber Frauen in Konflikten, die stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und bei VN-Friedensmissionen sowie die Frage der Auswirkungen des Klimawechsels auf die Sicherheit von Nationen („erweiterter Sicherheitsbegriff“), die von Deutschland im zweiten Jahr seiner SR-Mitgliedschaft 2020 in den Vordergrund gestellt worden sind.

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